G20 heißt… urbane Aufstandsbekämpfung!

 

Hamburg.

Ginge es nach dem Willen von Oberbürgermeister Olaf Scholz, dann stünde Hamburg bald in einer Reihe mit Singapur, New York und London. Bereits jetzt stilisiert er die Stadt zur „boomenden Metropole“. Nach dem 7. und 8. Juli 2017 wird sie sich allerdings vielmehr mit Genua (G8-Gipfel 2001), Straßburg (NATO-Gipfel 2009) oder Toronto (G20-Gipfel 2012) vergleichen lassen müssen. Diese Städte haben gezeigt, dass urbane Räume keine ruhigen Orte für die Treffen der Herrschenden sind: einerseits Sicherheitszonen, auf Dächern postierte Scharfschützen, versiegelte Gullydeckel und tagelanger Ausnahmezustand, anderseits Großdemonstrationen in der Innenstadt, Blockaden von Infrastruktur und militante Aktionen. All das erwartet Hamburg im Sommer 2017.

Die Entscheidung für eine Großstadt macht – nüchtern betrachtet – gar keinen Sinn. Um sich im harten Ränkekampf der internationalen Metropolen beweisen zu können bleibt allerdings auch den Stadtoberen nichts anderes übrig als zu beweisen, dass sie ihre Macht gegen jeglichen aufkeimenden Widerstand in ihrem Einflussbereich durchsetzen können. Nach dem G8-Gipfel in Köln 1999 wird erneut ein solches Treffen in einer deutschen Großstadt abgehalten. Der Staat will dabei jeden Widerstand zerschlagen, er fühlt sich wohl gut gewappnet genug um jegliche Proteste zu zerschlagen: 13.200 Bullen, 3.000 Einsatzfahrzeuge inklusive gepanzerter Kampfwägen, 700 Angehörige von Spezialeinheiten, 23 Wasserwerfer, 10 Hubschrauber und ein Kampfjet sind bis jetzt angekündigt. [1]

Die von vielen Anwohner_innen bereits jetzt geäußerten Befürchtungen wischte Scholz als „völlig unberechtigt“ vom Tisch. Beschwerden seien unangebracht, denn „wenn wir alle gemeinsam wollen, dass sich die Verantwortlichen der Welt mehr treffen, mehr miteinander reden, [...] dann müssen sie sich auch irgendwo treffen“. Wir haben allerdings kein Interesse daran, dass sich die führenden Ausbeuterstaaten besser verständigen, während um sie herum der Ausnahmezustand herrscht.

Ausnahmezustand und urbane Aufstandsbekämpfung.

Die zu erwartenden Proteste und Auseinandersetzungen verlangen den Repressionsbehörden neue Vorgehensweisen ab. Das, was die Bullen in Hamburg erproben werden, sind sogenannte Aufstandsbekämpfungsstrategien in städtischen Ballungsgebieten. Bereits 2000 hatte die Weltbank erkannte, dass die Armut in den Städten für das Kapital das wichtigste und gefährlichste Problem des 21. Jahrhunderts sein wird. In den globalen Metropolen entwickeln sich riesige Slums. Dort leben Menschen, die in den urbanen Räumen keine Wohnungen finden. Solche illegalisierte Siedlungen entstehen allerorts und immer häufiger. Sie sind ein Symbol des Ausschlusses und der Erniedrigung von Millionen Menschen durch die neoliberale Weltordnung.

Die Urbanisierung der Armut trägt aber auch die Urbanisierung der Revolten in sich. Militär und Polizei haben früh erkannt, dass diese Orte nicht mit den Methoden konventioneller Kriegsführung zu kontrollieren sind. Seit den 1990er Jahren forschen Thinktanks über die militärstrategischen Zusammenhänge von demografischem Wandel und Aufstandsbekämpfung. Auch für die NATO-Staaten ist diese Entwicklung ein Problem. Und so erschienen in den vergangenen Jahren zahlreiche Analysen und Strategiepapiere wie das von der NATO verfasste „Urban Operations in the Year 2020“-Papier. Darin setzen sich die Autoren_innen mit fiktiven Krisensituationen in Metropolen auseinander und stellen Einsatzkonzepte im Bereich der „Counter insurgency“ (COIN, dt.: Aufstandsbekämpfung) vor.[2]

Deutschland. Keine Slums aber Gentrifizierung …

In Deutschland gibt es keine Slums wie den „Jungle“ von Calais oder in Indien, auch wenn immer mehr Wohnungslose und Geflüchtete auf der Straße leben müssen. Hierzulande existieren die Siedlungen der Ausgeschlossenen am Stadtrand der Ballungsräume. Dorthin werden diejenigen verfrachtet, die es sich nicht mehr leisten können, in den feinen Innenstadtbezirken zu leben, oder die dort nicht gewollt sind. Ganz zur Freunde der Bullen, wie Springers BZ im Zuge der Auseinandersetzungen um die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez Anfang 2016vermeldete: „Die Ermittler hoffen dabei auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten. Und so in Verbindung mit Druck ›ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen‹ [...] Präsenz, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen sollen massiv zunehmen. ›Wir werden denen keinen Freiraum lassen‹“.[3]

Gentrifizierung bedeutet die Zerstörung sozialer Beziehung, Isolation und Desorientierung sowie die Umstrukturierung von Kiezen: Brachen werden bebaut, Hauseingänge mit Videokameras überwacht, Spielplätze eingezäunt, tote Winkel ausgeleuchtet und private Sicherheitsfirmen angeheuert. Ein zentrales Instrument dieser neoliberaler Politik sind oft die sogenannten Quartiersmanagements.

Während Investor_innen mit Häusern spekulieren und die Reichen sich in ihre „Gated Communities“ zurückziehen, nutzen die Repressionsbehörden die Chance. Das Landeskriminalamt kooperiert mit Architekt_innen, die bei der Planung und Umsetzung der „sicheren Städte“ mithelfen sollen.[4]

Aber was bedeutet sichere Stadt? Die Architekt_innen planen, wie beispielsweise Parks und Bahnhöfe möglichst ungemütlich für wohnungslose Menschen gestaltet werden, indem z.B. Sitzgelegenheiten entfernt werden. Sie weisen zudem darauf hin, wo Überwachungskameras installiert, und wie öffentliche Plätze am Besten kontrollierbar gemacht werden können.

Dabei können sich die Architekt_innen auf eine lange Tradition des Umbaus der Städte im Interesse der Herrschenden berufen. Ob Paris, Rom oder Berlin, die Regierenden machten sich nach den Aufständen im 19. Jahrhundert daran, die mittelalterlichen Gassen zu begradigen, um den kommenden Aufständischen keine Verstecke mehr zu bieten. In den nun groß angelegten und einsichtigen Straßen besteht seitdem freie Schussbahn für Bullen und Soldat_innen. Jeder noch so kleine Keim von Widerstand soll bereits im Ansatz erstickt werden.

Überwachung und Militarisierung!

Was die Politik immer intensiver forciert ist die Schaffung eines Klimas des „Ausnahmezustands“. Überall wird der Ruf nach „Law and Order“-Politik laut, weil Deutschland einer anhaltenden Bedrohung ausgesetzt sei – mal sind es linke Randalierer_innen, mal Terrorist_innen, mal Taschendieb_innen. Hauptsache es kann eine Stimmung der Angst erzeugt werden, die neue Repressionen rechtfertigt.

Ganz im Sinne des bereits erwähnten NATO-Papiers wird dabei die Trennung zwischen Militär und Polizei immer weiter aufgehoben: “Die präventive Kontrolle und Repression möglicher Unruhen und Aufstände wird immer mehr zu Aufgaben des Militärs, das [...] Aufgaben übernehmen muss, die ursprünglich von der Polizei übernommen wurden, während diese sich paramilitarisiert“. Auch die deutschen Bullen werden immer weiter aufgerüstet und militarisiert: So wurden 2015 „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten plus“ (BFE plus) aufgestellt, und die Polizei - bisher nur in Hamburg - mit einem modernen Panzerwagen für den urbanen Straßenkampf ausgestattet.[5]

Auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ist Teil der Veränderung der polizeilichen und militärischen Taktiken. Ein Beispiel dafür ist die Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ). Bis 2017 sollen hier mehr als 500 Gebäude, Hochhäuser, U-Bahn-Tunnel und vieles mehr entstehen. Möglichst realitätsnah soll dort die urbane Aufstandsbekämpfung trainiert werden. Bereits seit über 10 Jahren trainiert die Bundeswehr „Crowd and Riot Control“-Taktiken (CRC) gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo. Dafür wurde sie nicht nur mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern ausgestattet, sondern testete diese auch in der Realität – unter anderem gemeinsam mit türkischen Soldat_innen.

Die Debatte um Bundeswehr-Einsätze im Inneren ist längst von der Wirklichkeit eingeholt worden. Ob beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Bundeswehr-Soldat_innen sorgen mit für den reibungslosen Ablauf. Und auch in Hamburg werden, trotz der Beschwichtigungen des SPD-Innensenators, hochgerüstete Soldat_innen im Einsatz sein.

Neben den staatlichen Institutionen erhalten auch private Sicherheitsfirmen immer mehr polizeiliche Aufgaben und Befugnisse, so dass diese inzwischen ganze Wohnblocks und Kieze kontrollieren. Gab es im Jahre 1995 ungefähr 1.800 private Wach- und Sicherheitsdienste, waren es 2005 bereits 3.150 und 2015 über 5.500. Anfangs waren diese vor allem für den Objekt- und Werkschutz zuständig, sind sie heutzutage immer mehr im öffentlichen Raum eingesetzt bspw. zum Schutz von Atomkraftwerken, öffentlichen Großveranstaltungen, Bahnhöfen, Flüchtlingsunterkünften oder Abschiebeknästen. Im Vergleich zur staatlichen Repressionsbehörden unterliegen private Sicherheitsdienste weniger bürokratischen, rechtlichen und politischen Beschränkungen. Außerdem zwingt sie der finanzielle Druck zum „effektiven Handeln“.

Rebellische Kieze. Widerständige Nester

Im Schatten der Aufrüstung der Herrschenden wächst eine Generation heran, die noch nie etwas vom Staat erwarten konnte. Ihren Ausdruck fand sie bei den militanten Aktionen während des Aufstands der Jugend in Griechenland 2008, den Blockupy-Protesten 2015, militanten Kiezgruppen in Istanbul, die die Bevölkerung gegen den Staat und seine Faschisten schützen, den wochenlangen Anschlägen in Solidarität mit der Rigaer 94 oder den blockierten Zwangsräumungen – dort sind die rebellischen Kieze und die solidarischen Nachbar_innen.

Wollen wir uns in Zukunft konsequent und erfolgreich gegen Zwangsräumungen, rassistische Kontrollen oder Überwachung wehren, werden wir auf planmäßig vorgehende Repressionsbehörden treffen, die alle Bereiche unseres Lebens kontrollieren wollen und gegen jeden Widerstand vorgehen werden.

Wir werden eine Bresche in ihren Wunsch nach einer Gesellschaft nach Maßgaben des Kapitals schlagen. Der Gipfel in Hamburg ist dabei ein Moment, bei dem die Kräfte eines Widerspruchs zusammenfinden und der Welt des Elends den Kampf ansagen. Wir haben uns entschieden, nicht länger nur Nein zu sagen, sondern uns die Zukunft zu nehmen.



G20 VERSENKEN. GEGENMACHT AUFBAUEN.