G20 heißt… Imperialismus, Ausbeutung und Krieg!

 

Am 7. und 8. Juli 2017 findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Das heißt: Die Staats- und Regierungsspitzen der 19 wichtigsten kapitalistischen Nationen und die EU sowie Vertreter_innen der Wirtschaft treffen sich, um sich über die Durchsetzung ihrer Interessen zu verständigen.

Der G20-Gipfel ist aber vor allem das wichtigste Zusammenkommen jener Staaten, die die Fähigkeit haben und deren Selbstverständnis über anderen „unterentwickelten“ Ländern steht.

Sie setzen eine imperialistische Weltordnung durch, die nach ihren gemeinsamen Interessen sowie ihrem Konkurrenzverhältnis untereinander bestimmt wird und stehen so für Ausbeutung, Verarmung, Krieg und Tod.

In diesem Sinne verstehen wir Imperialismus als die Sicherung geostrategischer Einflussbereiche, die Erschließung von Märkten und Ressourcen, und die Absicherung und Ausdehnung der nationalen Kapitalakkumulation gegenüber anderen Staaten oder Regionen. Dieses Gewalt- und Herrschaftsverhältnis besteht zwar primär zwischen den kapitalistischen Zentren und den „Schwellenländern“, beschränkt sich aber nicht darauf; auch innerhalb dieser kapitalistischen Zentren gibt es imperialistische Beziehungen. Gleichzeitig kann kaum ein Staat die Interessen aller nationalen Kapitalfraktionen in seine imperialistische Politik integrieren, da diese durchaus gegensätzlich sein können. Dementsprechend versuchen die Lobbyverbände des Kapitals in gegenseitiger Konkurrenz Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Ökonomische Gewalt.

Imperialistische Staaten setzen ihre Interessen nicht allein kriegerisch durch, sondern oft auch durch die Unterwerfung anderer Nationen mit ökonomischen Mitteln. Um neue Absatzmärkte zu erschließen und auszubauen, wird ökonomischer Druck auf andere Volkswirtschaften ausgeübt. Beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent: Deutschen Unternehmen werden Hegemonialstellungen auf den lokalen Märkten durch Unterbinden derer eigenen Entwicklung, sowie der Zerstörung vor Ort vorhandener Strukturen, verschafft. So werden staatlich - oder beispielsweise durch die EU - subventionierte Produkte gezielt exportiert, etwa Milch, Getreide oder Geflügel. Diese im Verhältnis günstigeren Produkte verdrängen lokale Produzent_innen vom Markt, und der Umbau der örtlichen Infrastruktur - begünstigt durch den Import von Ideologemen wie "good governance"- im Sinne der imperialistischen Staaten kann voranschreiten. Arbeitslosigkeit, Armut, langfristige Abhängigkeit von jenen Staaten sind die Folge.

Auch in lateinamerikanischen und asiatischen Ländern sind derlei Praktiken üblich; beispielsweise durch die Einführung gentechnisch veränderten Saatgutes. Patentiertes Saatgut wird zum Produktionsstandard erhoben, Bäuer_innen gezwungen, sich diesem zu unterwerfen. Die Nutzung dieses Saatguts führt immer zu Abhängigkeiten gegenüber dem Konzern, da Samen zu jeder Aussaat neu gekauft werden müssen, führt häufig zu Missernten, da oft wenig widerstandsfähig und nicht witterungsangepasst, und führt nicht selten zur völligen Zerstörung von Existenzen - bis hin zum tausendfachen Suizid von ihrer Lebensgrundlage beraubten Kleinbäuer_innen.

Im deutschen Kontext lautet das Stichwort „Exportweltmeister“ - ein Titel mit dem sich Deutschland auch 2016 wieder rühmen konnte[1]. Konkret heißt das, dass in den letzten Jahren trotz „Eurokrise“ stets ein großer Profit erwirtschaftet wurde – betrug der Exportanteil Deutschlands 1999 noch 25% (im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt), liegt er heute bei 40%[2]. Somit exportiert Deutschland die Märkte anderer Volkswirtschaften "an die Wand", und ist an deren weiterer Verschuldung mitverantwortlich - alle oben genannten Folgen mit inbegriffen.

Die Verarmungsdiktate in Europa, die unter dem Namen „Austeritätspolitik“ bekannt wurden, sind ein weiteres Beispiel für die imperialistische Durchsetzung der Ziele der am weitesten entwickelten kapitalistischen Nationen. Deutschland richtete die Ökonomie Griechenlands mit einer Mischung aus Kapital- und Warenexport zugrunde, nur um der dortigen Bevölkerung dann Maßnahmen aufzuzwingen, die ihre Lebenswirklichkeit drastisch verschlechterten. Die Ware Arbeitskraft wurde auf Kosten der Griech_innen verbilligt, Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, der Abbau von sozialen Sicherungssystemen auf die Spitze getrieben. Parallel dazu griff das deutsche Kapital zu, und sicherte sich zu Spottpreisen grosszügige Anteile der regionalen Logistik und Infrastruktur. Nicht nur die griechische Bevölkerung ist von einer solchen Austeritätspolitik betroffen, auch die Menschen in Portugal, Irland, Italien und Spanien – zusammengefasst als sogenannte PIIGS-Staaten – haben darunter zu leiden.

Imperialistische Kriege, deutsche Waffenproduzenten.

Dort, wo politischer oder wirtschaftlicher Druck alleine nicht ausreicht, wird militärisch interveniert um das imperialistische Ausbeutungsregime aufrechtzuerhalten und auszubauen. Das heißt: Imperialistische Großmächte schüren Konflikte und Kriege, und intervenieren direkt in diese, oftmals deklariert als „Missionen zur Friedenssicherung“, Interventionen zur Bekämpfung von „Terrorismus“, oder Unterstützung von „oppositionellen Kräften“.

Die eigentlichen Ziele – die Sicherung internationaler Handelsrouten, die weitergehende Erschließung von Ressourcen und Binnenmärkten, die Gewinne für die direkt am Krieg verdienenden Sektoren der Industrie – werden hinter einer Rhetorik von „Demokratie“ und „Freiheit“ verborgen, welche angeblich mittels US-amerikanischer, französischer, russischer oder deutscher Kampfflugzeuge in alle Welt getragen werden.

 

Entlarvt wird diese Rechtfertigung kriegerischer Intervention unter anderem dann, wenn Nicht-Einhaltung der Menschenrechte und fehlende Demokratie keinen Grund darstellen, lukrative Handelsbeziehungen und politisch-militärische Partnerschaften aufzukündigen. Blicken wir auf das Verhältnis Deutschlands zu der Türkei; äußert sich die deutsche Regierung bisweilen zaghaft als „besorgt“ oder „beunruhigt“ über das Vorgehen der AKP, also die zunehmende Faschisierung der Türkei in Form von massenhaften Verhaftungen regierungskritischer Journalist_innen, Oppositionellen, kurdischen Aktivist_innen, und gesellschaftlichen Akteur_innen, dem Verbot von Institutionen und Basisorganisationen bis hin zu der Auslöschung ganzer Stadtteile und Dörfer, so hält es sie jedoch nicht davon ab, den Export deutscher Waffen und Munition zu intensivieren. Während die repressive und mörderische Kurdenpolitik des irakischen Staates zu den angeblichen Gründen des Irakkrieges gehörte, bietet die ebenfalls repressive und mörderische Kurdenpolitik des türkischen Staates deutschen Rüstungskonzernen eine Gelegenheit höhere Profite zu erwirtschaften – wie im Falle des Konzerns Rheinmetall, der 2016 in die Produktion des neuen türkischen Panzers „Altay“ eingestiegen ist[3], und dessen Leopard Kampfpanzer unter andren durch das türkische Militär bei dessen Eroberungsfeldzug in Nordsyrien genutzt werden.

Antiimperialismus heute.

In Hamburg werden die bedeutendsten Kriegstreibernationen dieser Erde am Verhandlungstisch sitzen. Vom Jugoslawien- über den Irak-Krieg, von der Zerstörung Libyens bis hin zum massenhaften Morden in Syrien und im Yemen, die Mit-Täter_innen kommen hier zusammen: Die Türkei, Saudi-Arabien, die USA und Russland, Frankreich, Deutschland, England und viele mehr.

Es nützt nichts, an die kapitalistischen Kernstaaten zu appellieren, dieses System der Ausbeutung und ihre Kriege doch bitte zu stoppen. Ein angemessener Antiimperialismus muss revolutionär, antikapitalistisch und antimilitaristisch sein; Die Ziele sind die Freiheit und Solidarität aller Menschen. Ein solcher Antiimperialismus kann jedoch nicht bedeuten, in die „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ - Perspektive abzugleiten. Es gilt die revolutionäre Linke als eigenständige, geschichtsmächtige Kraft aufzubauen und international zu vernetzen – von Kolumbien bis Indien, von der Türkei bis nach Südafrika.



G20 VERSENKEN. GEGENMACHT AUFBAUEN.