Erklärung: Linkspartei kein Bündnispartner

Als wir mitbekommen haben, was am 9. September 2017 alles so passieren wird, freuten wir uns – wenn da nicht diese eine Sache wäre.

Wir freuen uns über die Demonstration »Wem gehört die Stadt?« um 14 Uhr am O-Platz. Inhaltlich sinnig, thematisch auch auf die Eigentumsfrage und vergangene Zwangsräumungen, Gentrifizierung bezugnehmend und die Organisierung von unten als Weg zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse, statt auf das Vertrauen in den Parlamentarismus zu setzen. Das finden wir richtig und rufen deshalb auch dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen und einen Tag vorher, am 8. September, den dezentralen bundesweiten Aktionstag zu nutzen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Ablehnung der Zusammenarbeit mit Parteien und staatlichen Institutionen eine richtige Entscheidung ist. Menschen können sich ändern, ihre Perspektive erweitern, Parteien können das nicht. Mögen sie ihre Inhalte noch so peppig formulieren, bleiben sie dennoch alle – von der Linken bis zur CDU – in einem System der Herrschaft, der Repression und der Ausbeutung verhaftet. Deshalb ist es richtig und umso wichtiger, diese Akteure und Akteurinnen konsequent auszuschließen. Sie sind keine Alternative. Denn sie werden nicht die Veränderungen erkämpfen, die wir uns wünschen. Sie stehen schlicht auf der anderen Seite der Barrikade.

Umso verwunderter waren wir, als wir herausfanden, dass am 9. September parallel zur obigen Demo noch ein Umzug unter selben Titel stattfinden soll. Hier soll »für den Wandel« getanzt werden. Gut, das ist in Berlin letztlich nichts Ungewöhnliches, was auch immer man von dieser Form des Protests halten mag. Aber: Warum zur Hölle ist die Linkspartei Teil dieses Bündnisses? Wir fragen uns, wofür will diese Partei denn überhaupt demonstrieren? Ist sie nicht Teil der Regierung in Berlin und könnte dort nicht ein paar Reförmchen beschließen?

Die andere Frage bleibt allerdings warum sie sich selber nicht schämen und die anderen Bündnispartner in Form von Berliner Clubs anscheinend konsequent die Augen vor der Realität verschließen. Eine Demo für eine Stadt für alle mit denen, die verantwortlich für den Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus in Berlin sind? Mit denen, die uns das Glück bescherten, durch den Verkauf der GSW, deren Häuser und Wohnungen nun Deutsche Wohnen gehören, Mieter und Mieterinnen dieser Schweine zu sein? Diejenigen, die sich als Gentrifizierungsgegner bezeichnen und doch nichts anderes tun, als die Räumung der Friedel54, der Alten Teppichfabrik oder die Angriffe auf die Rigaer94 zu dulden und mitzutragen? Die mehr Verständnis für die Berliner Bullen fordern? All diese Scheiße passierte und geschieht unter Beteiligung dieser Partei in Berlin.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein schönes Leben für alle, abseits von Parteien und Parlamenten.

Die Stadt gehört uns. Nehmen wir sie uns!

radikale linke | Berlin im August 2017