Wir wollen alles - Antifa heißt gegen Herrschaft & Unterdrückung, gegen Ausbeutung, Kapitalismus & Imperialismus.

Antifa ist nach wie vor mehr als Nazis zu boxen oder gegen PEGIDA und Konsorten in die Trillerpfeife zu pusten, aber auch mehr als vor dem PC zu sitzen und die Backen im Internet voll zunehmen. Linksradikale Politik darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sie muss auf konkrete gesellschaftspolitische Fragestellungen und Verhältnisse antworten.
Wenn jeden Tag Häuser und Heime brennen, rechte Hegemonie entsteht, kann es auch weiterhin nicht um die Frage gehen „ob“ Antifa notwendig ist, sondern nur um das „Wie“. Dies war auch eines der zentralen Ergebnisse der Debatte zum Thema „Antifa in der Krise?“.
Antifa ist als Konzept dazu fähig, die Verwobenheiten und Effekte von Kapitalismus, Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Staat zu beschreiben und viel wichtiger: Alternativen zu formulieren. Hierfür bedarf es einer Reaktualisierung von Debatten innerhalb der radikalen Linken. Was heißen Kapitalismus und Faschismus heute? Wie bedingen sich die verschiedensten gesellschaftlichen Entwicklungen? Wie gehen wir mit einer immer stärkeren kapitalistischen Globalisierung um? Wie können wir verhindern, dass der Kapitalismus es immer häufiger schafft, selbst ursprünglich antikapitalistische Strömungen, zu befrieden und kapitalistisch zu verwerten? Welche Analyseinstrumente stehen uns bereits zur Verfügung, welche müssen entwickelt oder aus den Archiven der Geschichte hervorgekramt und zurück erkämpft werden um unsere Praxis weiter voranzubringen?

Antifa in der Krise?

Häufig wird derzeit nicht mehr von Klassen gesprochen, Utopien und konkrete linksradikale Lösungen gehen unter in einem von Unsicherheit geprägtem Drumherumreden. Vielen ist es unangenehm sich als Anarchist_in oder Kommunist_in zu bezeichnen. Die Analyse spezifischer Formen des Klassenverhältnisses ist verloren gegangen. Stattdessen wird ein unzivilisierter „Mob“ konstruiert, mit dem man selbst ja gar nicht mehr soviel zu tun hat bzw. der der Auseinandersetzung ,abseits der Straßenkämpfe, nicht würdig sei. Doch gerade die starken Klassengegensätze und -interessen werden aktuell besonders deutlich. Soziale (Abstiegs-)Ängste und Isolationserfahrungen werden zur Zeit allerdings eher von rechts kanalisiert. Weil klare linke Positionen verstummt sind. Dieser Entwicklung gilt es eine linksradikale Perspektive und konkrete Antworten auf konkrete Fragen entgegenzustellen. Gerade weil die Geschichte gezeigt hat, dass aus einer bestimmten Klassenzugehörigkeit definitiv noch kein progressives Klassenbewusstsein erwächst, müssen wir hartnäckig und verbissen unsere Ideen vortragen.

Die derzeitige Verfasstheit der Antifabewegung macht es nicht einfacher Zustände in dieser Welt zu benennen. Wir gehen nicht selbstbewusst in gesellschaftliche Diskussionen, vertreten nicht offensiv unsere Positionen und Perspektiven auf das Leben - vielleicht sind sie einigen von uns gar ganz abhanden gekommen. Dies gilt es zu reaktivieren, den vom Staat gestohlenen Begriffsapparat zurück zu holen und mit Leidenschaft unsere Positionen öffentlich zu machen. Dabei dürfen wir uns nicht in kleinteiligen Diskussionen verlieren, die uns spalten, sondern uns solidarisch zeigen mit denen, die das gleiche Ziel einer solidarischen und freien Gesellschaft verfolgen. Hierfür brauchen wir auch ein deutlich größeres Selbstbewusstsein und eine stärkere Verbundenheit zu denen, die uns nahe stehen. Einen größeren Bezug auf die globale Bewegung statt individualisierter Identitätskonzepte.

Eine De-Radikalisierung von Antifaschismus fand unter anderem im Jahre 2000 statt, als der damalige Bundeskanzler und neoliberale „Sozialdemokrat“ Schröder den sogenannten „Aufstand der Anständigen" ausrief: Einen bürgerlichen Antifaschismus, der sich moralisch überlegen fühlte, folgerichtig aber nie darauf abzielte, die äutoritär-bürgerliche Gesellschaft als möglichen Ausgangspunkt des Faschismus in den Fokus zu nehmen. Unsere Position unterscheidet sich von diesem bürgerlichen Antifaschismus vor allem durch einige zentrale Punkte: Erstens revolutionäreund antinationale (Klassen-) Politik, daraus folgend ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat, Legitimation extra-legaler Aktionen im Kontext des antifaschistischen Selbstschutzes und revolutionärer Politik, sowie der Verneinung eines Antifaschismus, der auf eine positive Besetzung des Begriffs der Nation abzielt, wie es beispielsweise der Aufstand der Anständigen versuchte und teilweise geschafft hat.

Für uns heißt das konkret, dass Antifa immer ein Kampf ums Ganze sein muss. Ein Kampf für eine andere Welt abseits von Herrschaft und Unterdrückung, starren Identitätskonstruktionen, Ausbeutung, Kapitalismus und Imperialismus. Konkret: Das Schaffen von Bedingungen, die den Faschismus als vermeintliche Alternative überflüssig machen.

2015: Schlimmer geht immer... besser aber auch

Im Kontext der globalen Konflikte wird das Thema Migration und Asyl von nahezu allen Parteien aus rechter Perspektive bespielt. Das Jahr 2015 charakterisiert sich vor allem durch einen hohen Anstieg rassistischer Brandanschläge und neonazistischer Übergriffe. Dieser Trend setzt sich auch seit dem Jahreswechsel fort.

In deutschen Städten und Dörfern kommt es zu pogromartigen Zuständen. Überall in Deutschland entstehen „Nein zum Heim“-Initiativen, die neonazistische Partei „III. Weg“ veröffentlicht im Internet ein Karte mit Asylbewerber_innenunterkünften als potentielle Angriffsziele und eine Handreichung zur Durchführung von lokalen „Anti-Asyl-Protesten“. In den sozialen Netzwerken wird Rassismus immer offener sichtbar, der Organisierungsgrad steigt und die Tabuisierung von „Rechts“ scheint vorbei zu sein.

Mit PEGIDA und den entsprechenden Ablegern ist eine völkische Bewegung mit mehreren tausend Sympathisant_Innen entstanden, die eine breite Masse der bundesdeutschen Bevölkerung anspricht und es schafft soziale Ängste zu kanalisieren. Der NSU (-Prozess in München), die Verwobenheit staatlicher Geheimdienste in die neonazistische Szene und der gesamtgesellschaftliche Rassismus, der die Mordserie ermöglichte, sind in der medialen Welt im Laufe des Jahres 2015 nahezu untergegangen.

Während sich Deutschland offiziell selbst als „Willkomensweltmeister“ darstellt betreibt der deutsche Staat und die EU fleißig den Ausbau der Festung Europa. Begründet wird dies mit einer konstruierten Notstandssituation, die durch die „massive Migrationswellen“ ausgelöst würde. Dies führte zu der absurden Situation, dass innerhalb weniger Monate der komplette Westbalkan eingezäunt, so lebensfrohe Gebiete wie Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklärt und die autoritäre bis offen diktatorische Türkei zum engsten Verbündeten im Kampf gegen die sogenannte Flüchtlingskrise wurde.

Innerhalb Deutschlands wurde seit 2014 die ethnische Spaltung der arbeitenden Bevölkerung gezielt intensiviert. Die Konstruktion des Bildes vom „Wirtschaftsflüchtlings“, der in die deutschen Sozialsysteme einwandert, forciert einzig und allein die Spaltung von sozialen Kämpfen an ethnischen Differenzlinien (und dies leider zum Teil mit Erfolg).

Die europäische Innenpolitik, von Deutschland vorangetrieben, forciert eine Austeritätspolitik, die die sozialen Widersprüche noch mehr verschärft. Griechenland war hierbei einer der zentralen Schauplätze, der zweierlei verdeutlichte. Erstens, dass Selbstorganisierung und Widerstand mit einem Großteil der Bevölkerung möglich sind und zweitens, dass der Parlamentarismus niemals dazu fähig sein wird die Probleme von Menschen zu lösen. In Griechenland sahen wir erneut das Scheitern einer parlamentarischen Linken, die unter dem Druck der EU ihre Positionen aufgab. Im Kontext von Sozialabbau, Spaltung und Kapitalismus erstarkten in vielen Ländern national- neoliberale, faschistische und konservative Parteien und Positionen.

„Bevor man wissen kann, warum man die Arschkarte gezogen hat und was sich daran ändern ließe, muss man wenigstens wissen, dass man sie gezogen hat.“ (Dietmar Dath 2014)

Ein Großteil der Menschen glaubt heute nicht mehr an das Versprechen des „Guten Lebens für Alle im Kapitalismus“. Und das zu recht. Niedriglohnsektor, Hartz IV, Zeitarbeit, Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, mangelnde Perspektiven: viele Menschen sind verunsichert und wenden sichvon den bisher relevanten Parteien ab. Was fehlt sind linksradikale Antworten und

Anknüpfungsmöglichkeiten auf diese Fragen. Sie werden eher von reaktionären Gruppen angeboten und dementsprechend auch gehört. Was folgt ist breiter Zuspruch von Menschen für diese reaktionären Bewegungen. Aktuell gibt es kaum außerparlamentarische Bewegungen, die soziale Verbesserungen erkämpfen (können). Wir müssen zur bitteren Erkenntnis kommen, dass viele Politikformen der radikalen Linken in Deutschland scheinbar nicht dazu führen, das Menschen sich uns anschließen. Es gilt die Frage zu stellen, ob unsere Politik „Nützlich“ für die Menschen in ihren jeweiliger Situation ist. Wenn unsere politische Praxis auf der Ebene des Formulierens schlauer Papierchen verbleibt, die letztlich niemanden außer uns selbst interessieren, darf es uns nicht wundern, dass viele Menschen bereit sind rechte – vermeintliche – Krisenlösungen zu adaptieren. Es ist an uns, Perspektiven auf der Grundlage von Solidarität und Menschlichkeit zu entwickeln und voranzutreiben. Denn dies ist doch schließlich das älteste Anliegen von uns Revolutionär_innen. Wir wollen die Situation auch gar nicht negativer darzustellen als sie ist. Es gibt unzählige Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, denen die rechte Formierung der Gesellschaft genauso Angst macht wie uns, die die Spar- und Sozialpolitik zum Kotzen finden, die sich Woche für Woche aktiv Neonazis und Rassist_innen entgegenstellen, Menschen die Kiezversammlungen, Straßen- und Willkommensfeste organisieren oder umsonst Nachhilfe-, Sport- und Sprachangebote auf die Beine stellen. Besonders, wenn gesellschaftliche Verhältnisse dynamisch oder instabil sind, gibt es auch immer die Möglichkeit von Widerstand.

Antifa und Gegenmacht

Wenn antifaschistisches Handeln reale Gegenmacht erzeugen will, kann es sich nicht lediglich auf klandestine bzw. öffentlichkeitswirksame Aktionen stützen. Es gilt diese Dichotomie zwischen „entweder friedlich oder militant“ zu überwinden, und uns klar zu machen, dass alle Widerstandsformen wirksam sind, wenn sie in Kombination geschehen und sich positiv aufeinander beziehen. Solidarität ist eine Waffe.

„Unter Gegenmacht verstehen wir eine Formierung gesellschaftlicher Kräfte, die in der Lage sind den herrschenden Verhältnissen entgegenzuwirken“, soweit unsere Position. Doch was für einer linksradikalen Politik bedarf es, um im Alltag Gegenmacht zu entwickeln? Diese kann dort entstehen, wo wir als radikale Linke in der Lage sind uns in Kiez- & Willkommensinitiativen, Betrieben, gesellschaftlichen und kulturellen Milieus zu verankern und Wirksamkeit zu entfalten. Wir müssen unsere Aktionen hierbei an den Kriterien Nachhaltigkeit und den konkreten Effekten messen lassen. Unser Antifaschismus beschränkt sich nicht auf Neonazis. Er fängt da an, wo wir uns in Kämpfe um das „Recht auf Stadt“ einmischen, wo wir Zwangsräumungen verhindern, soziale Zentren aufbauen, Häuser besetzen. Dort wo wir Antifa als attraktive Jugendkultur etablieren.

Wirksam wird Antifaschismus wenn wir unsere Ressourcen dort einbringen, wo der Bruch mit dem  bestehenden forciert wird. Dort wo Vernetzung, Debatte & Theorie zusammenkommen und konkrete, revolutionäre, politische Praxis das Resultat ist.

Wo wir es schaffen Diskurse zu verändern und neue Ideen zu etablieren, Menschen Erklärungen anbieten, die für sie Sinn ergeben und ihnen auch dabei helfen sich selbst zu ermächtigen und weiter zu entwickeln. Wo wir es schaffen, dass Menschen sich an unseren Aktionen beteiligen (wollen), unsere Aktionsformen adaptieren oder uns neue zeigen, mit denen wir gemeinsame Kämpfe führen können. Antifa kann kein starres, dogmatisches Konzept sein, aber auch kein ahistorisches. Die antifaschistische Aktion hat eine lange Geschichte und eine Verwurzelung in Klassenkämpfen auf die es sich zu beziehen gilt. Unsere Strategien und unsere Praxis müssen hierbei ebenso dynamisch sein wie die Wahl unserer Mittel. Ob es beispielsweise mehr Sinn macht eine kämpferische Demo mit schwarzem Block oder ein breites Bündnis aufzubauen muss strategisch und situativ entschieden werden. Dogmatismus darf nicht zu unserem Bewertungskriterium des politischen (Miss-) Erfolgs werden.

Widerstand besteht heute gerade darin zu einer bestimmten Situation das geeignete Mittel zu wählen. Antifaschismus heute heißt keine Avantgarde zu spielen, sondern mit den „besseren bzw.richtigen“ Argumenten zu arbeiten und Menschen zu überzeugen. Das ist eine mühsame Arbeit und sie führt uns vielleicht auch vor Augen, dass nicht alle unsere Ideen kompatibel mit den Lebensrealitäten und den Bedürfnissen von anderen Menschen sind. Auch wenn uns die aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gerade keinen besonders großen Handlungsspielraum eröffnen, werden wir nichts desto trotz auf bestimmten Positionen kompromisslose beharren. Raus aus dem Elfenbeinturm, rein ins Leben Zur Gründung unserer Gruppe vor etwa einem Jahr sagten wir: wir können und wollen keine reine Szenepolitik machen.

Hinter diesem Grundsatz stehen wir auch immer noch und müssen ihn sicherlich in unserer Praxis noch deutlicher machen. Es ist richtig und wichtig uns unserer eigenen Stärken und Fähigkeiten regelmäßig zu vergewissern. Dies sind unsere kompromisslosen und antagonistischen Positionen, beispielsweise wenn wir militante Demos organisieren und nach wie vor klare Trennlinien ziehen. Denn es ist richtig das Bullen für uns Schweine bleiben. Es ist richtig das wir nicht die Zukunft im Kapitalismus suchen und es gilt diese Trennlinien nicht aufzuweichen um uns irgendwem anzubiedern.

Aber in diesen Aktionsformen darf sich unsere Politik nicht erschöpfen. Wir müssen uns selbstkritisch Fragen, inwiefern unsere politische Theorie und Praxis konkrete Beiträge liefern gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern, wie viele Menschen unser Positionen nachvollziehen können und gemeinsam mit uns Veränderungen herbeiführen wollen. Dabei müssen wir uns nicht zwangsläufig von unseren Grundannahmen entfernen, aber wir müssen begreifen, dass viele unserer Selbstverständlichkeiten für die meisten Menschen dort draußen völlig neu sind. Wenn wir aber gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten wollen müssen wir uns mit denen, die uns einerseits sympathisch aber andererseits zu verschlossen und politisch eingeschränkt finden, zusammen setzen. Sie in unsere Kämpfe und Lebenswelten einbeziehen.

Lasst uns nicht resignieren, nicht von unseren Wünschen und Träumen Abstand nehmen.
Lasst uns selbstbewusst in diese Welt hinaus gehen.
Wir haben nicht die perfekten Antworten, aber „fragend schreiten wir voran...“

Alerta Alerta Antifascista!

- radikale linke | berlin / April 2016