Update: Von der Kommentarspalte auf die Straße

Update zum Fall unten...

Beachtet die veränderte Abfahrtszeit 25.01 um 11 Uhr am Ostbahnhof!

Seit Monaten treffen sich in Dresden jeden Montag tausende Menschen, um rassistischen Ressentiments, undefiniertes Unwohlsein und wilde Verschwörungstheorien auf die Straße zu tragen. Das Spektrum reicht von konservativem Bürgertum bis zu organisierten extremen Rechten. Obwohl auch Pegida-Ableger auch in anderen Städten lokalen Naziszenen Aufwind verleihen und neue Bündnisse ermöglichen, bleibt die Situation in Dresden einzigartig. Anfang Dezember waren Blockaden gegen Pegida noch erfolgreich, doch die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben, derzeit gibt es keine Erfolge zu verzeichnen.

Die größten rassistischen Versammlungen seit 1945 haben ein Klima geschaffen, in dem die sächsische Landes- sowie die Bundesregierung, erneut mit Verschärfungen der Asylgesetze reagiert und sich dem Druck von rechts beugt.

Dresden ist nach wie vor ein Problem für Migrant_innen, sowie für alle antifaschistisch und antirassistisch gesinnten Menschen. Lasst uns als linksradikale endlich ein starkes und entschlossenes Zeichen setzen und nicht länger tatenlos zusehen.

 

 Deshalb auf nach Dresden am 25.1 mit dem Bus und dem widerlichen Treiben den Gar aus machen.

 

Der Bus wird am 25.1.2015 um 11:00 Uhr abfahren.
Tickets zum Soli‑Preis von 10 Euro gibt es ab sofort hier zu kaufen:

  • Red Stuff (Waldemamarstr. 110 in Berlin Kreuzberg, Öffnungszeiten 14-19 Uhr)
  • Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a in Berlin Kreuzberg)

 

 Keine Fortschritte im Fall Khaled Idris Bahray

Vor über einer Woche wurde der aus Eritrea stammende Asylbewerber Khaled Idris Bahray tot im Innenhof seines Wohnblocks aufgefunden. Obwohl seine Freunde bekannt gaben, dass deutliche Blutspuren an der Kleidung und in der unmittelbaren Umgebung des Auffindeorts zu sehen waren, gab die Polizei zunächst bekannt, dass von einer Fremdeinwirkung nicht auszugehen sei. Nach einer angesetzten Obduktion, in der festgestellt wurde, dass Bahray erstochen wurde, widerrief die Polizei ihre ursprüngliche Aussage und bezeichnete diese als „unglückliche Formulierung“. Mit einer Verspätung von 30 Stunden nahm die Spurensicherung der Kriminalpolizei ihre Ermittlungen auf, wobei Freunde des Ermordeten darauf verwiesen, dass zu diesem Zeitpunkt schon etliche Spuren unkenntlich gemacht worden seien. So sei zum Beispiel das Blut des Opfers weg gewischt worden, bevor die Ermittler ihre Arbeit aufnahmen.

Volker Beck, Bundestagsmitglied von Bündnis 90 Die Grünen stellte daraufhin eine Strafanzeige gegen Unbekannt, wegen Strafvereitelung im Amt. Wörtlich sagte er gegenüber der Presse, das Verhalten der Polizei wirke „dilettantisch“ auf ihn. Mir fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden.  Ich gehe davon aus, dass man das auch in Dresden so sehen wird und Ermittlungen aufnimmt, um Zweifel auszuräumen."

Kann sein, dass man das in Dresden vielleicht so sieht, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht das auf jeden Fall anders. BDK-Bundesvorsitzende André Schulz nannte nach einem Bericht der Welt die Äußerungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten "unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler" und bat seinerseits die Staatsanwaltschaft gegen Beck wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung zu ermitteln.

Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz warnte vor Spekulationen in die eine oder andere Richtung. Sie habe vollstes Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft und wollte auch keinen Zusammenhang erkennen zwischen den seit Monaten stattfindenden fremdenfeindlichen PEGIDA Demonstrationen und dem Tod des Geflüchteten. Selbst die Tatsache, dass Bereits zu Silvester die Wohnungstür von Bahray und seinen Mitbewohner_innen mit Hakenkreuzen beschmiert worden war, versehen mit dem Spruch „Wir kriegen Euch alle“, wurde weitestgehend unter den Tisch gekehrt. Dass der Geflüchtete ausgerechnet an einem Montag ermordet wurde, dem Tag, an dem seit Monaten die PEGIDA Demonstrationen stattfinden und dass speziell an diesem Abend 25.000 Menschen an dem fremdenfeindlichen Aufzug teilgenommen haben, spielte keine Rolle. Denn für Orosz selbst, die zu recht um das Image ihrer Stadt besorgt ist, ist die Nachricht vom Mord an einem Geflüchteten auch aus wirtschaftlichen Gründen unangenehm. Laut einem Artikel auf Zeit-online, sagen zurzeit viele Dresden-Touristen ihren Besuch in der Stadt ab, weil sie sich von der fremdenfeindlichen Stimmung in der Stadt abgeschreckt fühlen. Ob hinausgezögerte Ermittlungen diesen Eindruck widerlegen können, dürfte allerdings fraglich sein und führt nicht unbedingt zu einem Stärkung des Sicherheitsgefühls. Vor allem die Geflüchteten haben schon seit längerem Angst, alleine aus dem Haus zu gehen und vor allem Montags bleiben sie lieber hinter verschlossenen Türen. Der Mord an ihrem Freund, sowie die unsäglich rassistischen Kommentare, die unter den verschiedenen Meldungen zum Mordfall zu lesen waren, zeichnen ein hässliches Bild der Elbmetropole. Neben vereinzelten Solidaritäts- und Beileidsbekundungen waren auch Sprüche wie „Die brauchen sich nicht zu wundern“ oder „Wieder einer weniger, der uns auf der Tasche liegt“ zu lesen. Eine Stimmung, die wahrlich nichts Gutes verheißt.

Update: Momentan geht die Dresdener Polizei von einem Tötungsdelikt unter Mitbewohner_innen aus. Schon die Tatsache, dass es den nicht unbegründeten Verdacht gab, dass der Tod Khaleds mit den PEGIDA Demonstrationen in Zusammenhang steht, sollte uns allen Anlass genug sein, gegen dieses Klima der Angst vorzugehen!