Unser Revolutionsbedarf ist nicht gedeckt!

Wir müssen ehrlich sein. Wir haben in der Bewegung gegen die Räumung von HG und des M99 einen Fehler begangen, indem wir stillschweigend hingenommen haben, dass die Kampagne auf die Person von HG zugeschnitten war. Ja, es geht um HG und seinen Laden. Dabei rückte jedoch in den Hintergrund, dass das M99 mehr ist: Es ist ein Symbol der radikalen Linken und ihrer Räume. Zugleich ist der Kampf um das M99 ein Symbol des Widerstands gegen die alltägliche Verdrängung und das Weggentrifizieren von Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Es geht um eine neue kapitalistische Stadt, in der das Geld bestimmt, wo und wie wir leben dürfen.

Die Absprache zwischen HG und dem Eigentümer sowie die Verlegung der Zwangsräumung auf den 22. September sind kein Erfolg, sondern spaltet den Protest. Die Verschiebung der Räumung auf einen Termin nach der Abgeordnetenhauswahl hat zudem dazu geführt, dass der Moment verpasst wurde, vor den Wahlen ein widerständiges Zeichen gegen Verdrängung zu setzen. Der Senat und die Parteien, die darauf hoffen, demnächst in Berlin mitregieren zu dürfen, können sich freuen, sich im Wahlkampf nicht mit negativen Schlagzeilen über Zwangsräumungen, Bulleneinsätze und »Law and Order«-Politik auseinandersetzen zu müssen.

Das ist für uns kein Erfolg, sondern ein Versuch der Spaltung. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die hoffen, sich mit Zugeständnissen und Kompromissen das Wohlwollen der Eigentümer zu sichern. Auf der anderen Seite die, die den Widerstand gegen die Unzumutbarkeiten der herrschenden Ordnung als kollektiven Kampf ansehen und für die die Absprache folglich eine Niederlage ist.

Für uns sind zwei Dinge klar: Erstens, wir stehen an der Seite von HG. Seine Lage ist beschissen, er greift nach jedem Strohhalm der Hoffnung, der ihm gereicht wird. Zweitens, das M99 ist Teil unserer Strukturen. Gleichzeit wäre dessen Räumung ein Symbol der menschenverachtenden Politik von Verdrängung für Profitinteressen. Deswegen muss ein solcher Versuch einer Räumung mit Widerstand beantwortet werden. Wir lassen uns die Mittel des Kampfs um die Stadt nicht vorschreiben. Denn unser Revolutionsbedarf ist noch lange nicht gedeckt!

Linke Freiräume verteidigen!
M99, Rigaer 94 und Friedel 54 bleiben!
Wir sehen uns auf der Straße!