Solidarität muss politisch werden! - Demo gegen Asylrechtsverschärfung

Am Freitag will die Regierung zum 3. mal innerhalb eines Jahres das Asylrecht verschärfen. Diesmal soll der Großteil der, in den letzten Jahren von Geflüchtetenaktivist_innen erkämpften Rechte, wieder abgeschafft werden. Das Wort Transitzonen geistert durch alle Kanäle. Eine blumige Umschreibung für nach Ethnien getrennte Lager und Knäste. Nicht vergessen wollen wir auch die deutschen Bullen und Soldaten, die an den EU Außengrenzen und dem Mittelmeer fleißig an der Umsetzung der Abschottungspolitik arbeiten, die bereits tausende Tote forderte.

Im Frühling und im Sommer haben wir sehr viel Kraft in die Bekanntmachung und Verhinderung der zweiten Asylrechtsverschärfung gesteckt. Realistisch wird auch die 3. kommen.
Mit dieser Erkenntnis müssen wir uns nun darauf vorbereiten die kommende Gesetzeslage zu sabotieren. Die Initiativen der "Open Borders Caravan‬" oder des "Social Center 4 All" haben vorgemacht wie dies geschehen könnte. Praktische Hilfe auf der einen Seite und Konfrontation mit den bestehenden Verhältnissen auf der anderen.
In Zukunft müssen wir genau solche Initiativen viel mehr unterstützen.

Solidarität muss politisch werden!

Am 15.10.

09:30 - 11:30 Reichstagswiese Kundgebung "Nein zur Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! "
https://www.facebook.com/events/426400274228095/

17:00 Potsdamer Platz Demo "all refugees welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung"
https://www.facebook.com/events/893049840776471/

Am 17.10.

15:30 vorm Roten Rathaus "ES REICHT !!!! - Demo gegen die Zustände am Lageso"
https://www.facebook.com/events/747065325422625/