Solidarität ist unsere Waffe

Update: Mittlerweile wurde das Verfahren gegen Peter Schaber und mindestens einen anderen Internationalisten eingestellt. Sicherlich sehr zum Ärger der hießigen übermotivierten Staatsschutzabteilung. Wieviel in den zurückliegenden Monaten bereits geschnüffelt wird jedoch vorerst im Dunkeln bleiben.

Anfang Dezember erhielt Lower Class Magazine-Redakteur Peter Schaber eine Vorladung: Das Berliner Landeskriminalamt beschuldigt ihn der Unterstützung einer terroristischen Organisation nach §129b. Er soll während seines Syrienaufenthaltes die von Bullen und Staatsanwaltschaft als »terroristisch« angesehenen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt haben. Grundlage des Verfahrens sind ein Vermerk des Verfassungsschutzes sowie mehrere Artikel Peter Schabers über seine Erfahrungen in Nordsyrien.

Knapp einen Monat später erreichte fünf Freund_innen aus Turin Vorladungen der Staatsanwaltschaft. Die fünf sollen mithilfe einer im Faschismus eingeführten rechtlichen Regelung zu »gefährlichen Personen« deklariert werden. Sie sollen während ihres Syrien-Aufenthaltes bzw. ihrer Mitgliedschaft in der YPG/YPJ den Umgang mit Waffen gelernt haben. Die »spezielle Beobachtung«, der die fünf dann für mehrere Jahre unterliegen würden, benötigt kein Gerichtsverfahren, sondern kann als Ergebnis einer einfachen Anhörung beschlossen werden. Sie dürften die Stadt ohne Erlaubnis der Polizei nicht mehr verlassen, nachts nicht mehr aus dem Haus gehen, sich nicht mit mehr als zwei Menschen gleichzeitig treffen und nicht verschlüsselt kommunizieren. Nach Ablauf der gesetzten Frist müssen die fünf erneut angehört werden, um darüber zu entscheiden, ob sie immer noch »gefährlich« seien.

Wir finden es gut, dass Menschen vor Ort für die Revolution in Nordsyrien einstehen und von ihr lernen wollen. Auch Genoss_innen von uns waren und sind in Rojava, um zu lernen, sich weiterzuentwickeln und Erfahrungen zu sammeln, die ihnen und uns helfen, hier in Europa eine revolutionäre Bewegung (wieder)aufzubauen.

Dass die Repressionsorgane hierzulande und in Italien damit ein Problem haben, liegt in der Natur der Sache. Denn sie wollen die Stärkung und den Aufbau einer revolutionären Bewegung verhindern. Deshalb ist es wichtig, einen offensiven Umgang mit staatlicher Repression zu haben. Lass uns aus den Angriff von ihnen nutzen, unsere Projekte, Ideen, und Ziele zu verbreiten.

Der deutsche Staat tut sich besonders bei der Verfolgung revolutionärer Ideen und Bewegungen hervor. Wie aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht, wurden in den vergangenen Jahren 22 Verfahren wegen der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«, zwei Verfahren wegen »Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Straftat« und ein Verfahren wegen der »Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat« gegen Internationalist_innen aus Deutschland eingeleitet, die sich der YPG oder der PKK angeschlossen haben sollen.

Die Revolution in Nordsyrien ist auch unsere Revolution. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sie in Berlin, Deutschland oder Europa mit allen notwendigen Mitteln gegen die Repression zu verteidigen – oder sie direkt in den zivilen oder militärischen Strukturen vor Ort zu stärken.

Solidarität mit Peter, Paolo, Eddi, Jak, Davide, Jacopo und den unbekannten Internationalist_innen.
Tod dem Faschismus! Rojava verteidigen!