Seenotrettung ist kein Verbrechen - Fluchtursachen bekämpfen

Die Crew der Sea-Watch 3, allen voran ihre Kapitänin Carola Rackete, hat Haltung bewiesen und das Richtige getan als sie Anfang der Woche ohne staatliche Erlaubnis in einen süditalienischen Hafen einlief. Diese Leute haben eigene Bedürfnisse und ihre Freiheit zurückgestellt um viele Menschenleben zu retten. Diesem Handeln zollen wir großen Respekt und möchten unsere Solidarität ausdrücken. Wir freuen uns ebenso, dass Frau Rackete bereits wieder freigelassen wurde.

Gleichzeitig sterben jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht. Ob im Mittelmeer, in den Lagern vor Europas Außengrenzen oder in den von Umweltzerstörung, Imperialismus und Krieg gebeutelten Regionen der Welt. Wir müssen ganz klar feststellen dass die Europäische Union und insbesondere Deutschland für diese tausenden Toten direkt verantwortlich sind.

Uns und den vielen Menschen in Deutschland, denen ein Menschenleben noch nicht vollends egal ist, und die sich an den Aktionen gegen Abschiebungen, die Asylrechtsverschärfungen oder die #Seebrücke Bewegung beteiligen, muss dieser Zusammenhang abseits der Diskussionen um Seenotrettung mehr ins Bewusstsein rücken. Daraus lassen sich dann auch hilfreiche Schlüsse ziehen mit wem und wie eine politische Strategie gegen den „Notstand der Menschlichkeit“ aussehen kann.

Wenn sich ein Heiko Maas(SPD) oder ein Cem Özdemir(Grüne) jetzt aber hinstellen und irgendwas von Menschlichkeit faseln und Freiheit für Carola Rackete fordern ist das hochgradig zynisch. Eben jene Parteien gaben ihre Unterstützung zu den unzähligen Änderungen des Asylrechts der letzten Jahre. Die letzte passierte unter ihrer Zustimmung erst Ende Juni den Bundesrat. Diese Verschärfungen hier und in anderen Ländern Europas sind die Grundlage des massenhaften Sterbens im Mittelmeer.

Gleichzeitig mit aller Kraft im Herzen der Bestie gegen Imperialismus, Krieg und die Folgen der weltweiten Umweltzerstörung zu kämpfen und für die Möglichkeit auf sicheres Asyl ohne lebensgefährliche Seewege einzutreten, dafür stehen wir.

Wir rufen deshalb dazu auf sich an der #Seebrücke-Demonstration am 6.7. in Berlin zu beteiligen.

radikale linke | berlin - Juli 2019

Informationen: seebruecke.org
Start: Samstag 06.07.19 14 Uhr Washingtonplatz