#2 - Was können wir daraus lernen

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt nun schon zwei Monate zurück und die Auswirkungen der Repression sind spür- und sichtbar: das Nachrichtenportal https://linksunten.indymedia.org wurde im Rahmen des Wahlkampfes kurzerhand mit Verweis auf die Proteste gegenden Gipfel verboten, es gibt erste Gerichtsurteile, bei denen 2 Jahre und 7 Monate Knast für den angeblichen Wurf zweier Flaschen sowie sechs Monate auf Bewährung für das Mitführen zweier Glasmurmeln und eines leeren Pfeffersprays verhängt wurden.

Während die Medien ihre Arbeit damit getan sehen, ein paar Titelseitenmit roten Flammen zu schmücken und in Polit-Talkshows mit den ewig gleichen Gästen über die Gefahr von links zu schwadronieren, haben wir die Zeit nach G20 unter anderem dazu genutzt, darüber zu diskutieren, was die radikale Linke aus den Ereignissen um die G20-Tage lernen kann und wie wir unsere Strategie und Praxis durch diese Erfahrungen bereichern können.

Während der Gipfeltage beherrschten die Bilder des Protestes die Berichterstattung. Der Gipfel spielte medial indes kaum eine Rolle. Es gab kollektive Momente, die zeigten, dass wir die Stärke haben, den Staatsapparat herauszufordern. So waren viele Menschen trotz hochgerüsteten und monatelang vorbereiteten Polizeistaats und medialer Hetze dazu bereit, ihren Widerstand in unterschiedlichsten Formen auszudrücken.

Wir haben zudem gesehen, dass es möglich war, selbstorganisiert und flexibel Strukturen zu schaffen, beispielsweise als trotz des Verbotes der Camps Schlafplätze organisiert wurden. Im Rahmen der Gipfelproteste haben sich viele Gruppen und Menschen vernetzt und werden diese Kontakte auch in Zukunft nutzen. Nicht zuletzt wurden viele Menschen durch den Widerstand wie auch die Repression politisiert.

Aber der Reihe nach. Dieser Text soll sowohl auf die Gipfeltage selbst, die Vorbereitungen, die Nachwirkungen wie auch auf die Frage nach der Vermittlung von Inhalten, Diskursverschiebung und Gegenöffentlichkeit eingehen. Beginnen wir beim Gipfel selbst.

Dieser war ein Gipfel der Gewalt– der Gewalt der staatlichen Repressionsorgane. Wir alle wissen, wie skrupellos und grausam die Bullen gegen Aktivist_innen vorgingen, wir kennen die Bilder und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Das ist nicht unbedingt etwas Neuesfür Aktivist_innen.

Neu war hingegen, dass die Bullen vor allem bei den heißen Gipfeltagen kaum noch zwischen vermummten Aktivist_innen, wütenden Anwohner_innen, Schaulustigen oder Journalist_innen unterschieden; sie alle wurden von Wasserwerfern beschossen und von Tränengasschwaden eingehüllt. Während früher noch versucht wurde, die Bewegung zu spalten und die radikale Linke zu isolieren, wurden in Hamburg alle, die auf der Straße gingen, als potentielle Feinde angesehen und entsprechend behandelt.

Dieses Vorgehen macht für die Bullen durchaus Sinn. Denn G20 war für sie unter anderem eine Möglichkeit zur Erprobung urbaner Aufstandsbekämpfungsstrategien. In unserer Broschüre »Gegenmacht aufbauen!«, die wir im Vorfeld des G20-Gipfels veröffentlicht haben, widmeten wir uns diesem Thema. Einige der dort verfassten Thesen haben wir Anfang Juli in Hamburg bestätigt gefunden: Aktivist_innen sahen sich einer riesigen Horde freidrehender Bullen konfrontiert, die vermummt und mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Knarren bewaffnet sowie hochgerüstet mit Hubschraubern, Wasserwerfern und Räumpanzern auf Menschen losgelassen wurde. Mindestens einmal gabein Zivilbulle einen Schuss aus seiner Dienstwaffe ab.

Bereits im Vorfeld wurde alles dafür getan, den Widerstand so klein wiemöglich zu halten. Der Großteil der Presse übernahm brav seine Rolle und heizte die Stimmung gegen die Gegner_innen des G20-Gipfels an.

Wie kamen die »Ordnungshüter_innen« eigentlich dazu, den »Rechtsstaat«, den sie angeblich verteidigten, einfach zu übergehen, indem sie zum Beispiel Gerichtsurteile zu den Camps ignorierten? Ist es nicht erstaunlich, dass von den Bullen einerseits wochenlang im Vorfeld Stimmung gegen die »Welcome to Hell«-Demo gemacht wurde, am Tag selbst aber keine Auflagen erteilt wurden? War eventuell gar nicht vorgesehen, die Demo loslaufen zu lassen?Und wieso wurde ohne Vorwarnung die Demospitze angegriffen? Kann es sein,dass absichtlich so wenig Leute festgenommen wurden, weil eine gebrochene Nase oder eine angeschlagene Psyche effektivere Strafmaßnahmen sind als ein paar Stunden in der Gefangenensammelstelle? Und werden SEK in Zukunft überall so schnell am Start sein und Bullen mit Maschinengewehren zur Normalität auf Demosoder bei Räumungenwie jüngst bei der Teppichfabrik in Alt Stralau oder bei der Antifa-Demo in Wurzen?

Das alles sind Fragen, die wir uns stellen sollten und aus deren Antworten wir vielleicht eine Praxis entwickeln können.Der Repressionsapparat wird jedenfalls die Gipfeltage sehr genau auswerten. Nicht nur für die strafrechtliche Verfolgung, sondern auch in Hinblick auf »Crowd control«.

Allerdings ist auch deutlich geworden, dass die radikale Linke in Deutschland die hochaufgerüstete Staatsmacht zumindest ein Stück weit ins Wanken bringen kann. In dieser Hinsicht ist Kleingruppentaktik in Verbindung mit Massenprotesten aufgegangen. Diese Erfahrung ist wichtig, um sich ein Gefühl von Stärke zuverschaffen, das auch zukünftig zu spüren sein wird.

Erkennbar war auch, dass vor allem diejenigen von Repression und Bullengewalt betroffenwaren, die sich an den Massenprotesten beteiligt haben. Warum? Die Bullen kennen diese Konzepte und haben ihre Strategien daran angepasst, weil diese für sie berechenbar sind. Was die können,können wir auch, nämlich aus unseren Erfahrungen und Fehlern lernen. Es gilt, kreativ zu werden, sich verschiedene Konzepte zu überlegen, die sicherstellen, dass politische Inhalte vermittelt und Aktionen gegen die Bullen und den Staatdurchgesetzt werden können. Dabei ist es wichtig, dass die Bewegung anschlussfähig bleibt und Nichtorganisierten eine Form der Partizipation ermöglicht, ohne dabei den Selbstschutz aufzugeben. Wie genau solche neuen Konzepte aussehen können, müssen wir gemeinsam diskutieren und im Kleinen wie im Großen ausprobieren.

Dabei gilt, Militanz war und ist Teil linksradikaler Bewegungen und hat in diesem gewalttätigen System ihre Berechtigung.Vergessen wir nicht, dass es der Staat ist, der das Gewaltmonopol für sich beansprucht und Wahnsinnige in Uniform schickt, um seine »Interessen zuvertreten«, uns zu verletzen, zu schikanieren und um uns aus unseren Häusern zu schmeißen. Es ist der selbe Staat, der anderen Ländern seine Austeritätspoltik diktiert und weltweit Kriege führt, um an dem dadurch verursachten Leid von Millionen Menschen auch noch zu profitieren.

Viele Bewegungen konnten nur erfolgreich sein, indem sie militant agierten. Viele Kämpfe konnten nur gewonnen werden, indem Staat und Kapital sowie Unterdrückungsverhältnisse radikal infrage gestellt wurden. Militanz bedeutet dabei nicht immer Gewalt, und Gewalt ist mitnichten immer militant. Für uns beschreibt der Begriff der Militanz vor allem eine unversöhnliche Haltung gegen die bestehenden Verhältnisse und das entschlossene Eintreten für die eigenen politischen Überzeugungen.

Militanz ist vielfältig und hat verschiedenen Formen: Rosa Parks war militant, als sie sich 1955 in Montgomery in einem Bus auf einen Platz setzte, der ihr dem Gesetz nach aufgrund ihrer Hautfarbe nicht zustand. Die Suffragetten waren militant, als sie Anfang des 20. Jahrhunderts in Großbritannien für das Frauenwahlrecht kämpften und dabei auf Steine und Hammer zurück griffen, um im großen Stil Fensterscheiben einzuschlagen. Heute retten militante Aktionen beispielsweise Menschenleben, indem Zwangsräumung und Abschiebung verhindert oder die Tötungsmaschinen der Bundeswehr abgefackelt werden.

Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es, Militanz begreifbar zu machen, politisch zu vermitteln und andere zum Mitmachen zu bewegen. Dabei müssen wir Aktionen selbstkritisch hinterfragen und in Erwägung ziehen, dass auch die radikale Linke Fehlermacht, die dann solidarisch ausgewertet werden müssen. Denn zu militanter Aktiongehört, diese permanent zu reflektieren, damit sie weder zum Selbstzweck wird, noch eigene politische Inhalte negiert.

Zu bedenken ist hierbei auch, dass sich an Riots wie in der Schanze auch Menschen beteiligen, die eventuell keine Berühungspunkte mit der radikalen Linken haben, aber trotzdem verdammt wütend auf die bestehenden Verhältnisse sind. Diese Wut ist berechtigt und wir sollten uns überlegen, wie wir sie auffangen und die Menschen inpolitische Prozesse einbinden können, ohne sie vorschnell zu verurteilen.

Wir müssen zudem selbstbewusst hinter militanten Aktionen stehen. Nicht nur als politische Gruppen, sondern auch als Einzelpersonen im Austausch mit unseren Freund_innen, Nachbar_innen, Kolleg_innen, in unseren Kiez-AGs und Arbeitskämpfen. Militante Aktion und der »Schwarze Block« bleiben oft – aus gutem Grund – gesichtslos. Denn Repression betrifft uns alle. Darum müssen wir vorsichtig sein, dass wir in diesem Austausch nicht etwas sagen oder tun, wofür wir oder andere strafrechtlich belangt oder womit Strukturen aufgedeckt werden können.Trotzdem müssen wir auch in unserem Umfeld außerhalb der Szene wirken und positive Bezügezur Widerständigkeit etablieren.

An den Auseinandersetzungen mit den Bullen haben viele Menschen teilgenommen, die dies nicht aufgrund einer dezidierten politischen Analyse getan haben, sondern weil sie verdammt wütend waren. Auf die Schikane der Bullen, auf den Belagerungszustand der Stadt, auf die alltäglichen Ungerechtigkeiten, auf »die da oben«. Mit diesen Menschen müssen wir ins Gespräch kommen und uns austauschen, diskutieren und womöglich gemeinsam kämpfen. Wir müssen Militanz nicht verneinen und diskreditieren, sondern im Gegenteil vermitteln und erklären.

Diese Vermittlung ist nicht einfach, vor allem wenn sie gegen den öffentlichen Diskurs ankämpfen muss. Doch ist es falsch zu behaupten, dass wir keine mediale Wirkkraft rund um den G20-Gipfel hatten. Die Presse war voll mit Bildern von brennenden Straßen und Autos. Radikale linke Inhalte wurden allerdings kaum bis gar nicht transportiert. Diese sind aber nicht, wie manche gern behaupten, durch die militanten Auseinandersetzungen untergegangen. Vielmehr ist es die Aufgabe der etablierten Medien, die herrschende Ordnung zu verteidigen. Wer glaubt, Springers »Bild« würde positiv über die linke Bewegung berichten, wenn diese nur nett und freundlich ist, der glaubt auch, dass die SPD für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wird. Für uns bedeutet Teil der radikalen Linken zu sein, abseits Staat und Kapital zu agieren, um beide auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Zumindest dieser Standpunkt ist in Hamburg deutlich geworden.

Unsere Analysen werden bei der Berichterstattung über direkte Aktionen kein Gehör finden. Wir können daher überlegen, ob wir unsere Inhalte deutlicher formulieren oder sichtbar werden lassen, denn die Wirkung von Bildern hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Medienöffentlichkeit. Aktionen können so sein, dass die Bilder für sich selbst sprechen und sie aus sich selbst heraus vermittelbar sind. Vor allem aber müssen wir Gegenöffentlichkeit schaffen und eigene Medien aufbauen und stärken.

Es gibt durchaus linke Medien, auf die wir uns beziehen und die wir bespielen müssen. Sie schaffen es teilweise, in die bürgerliche Öffentlichkeit hineinzuwirken. So berichten zum Beispiel nach den G20-Protesten viele Medien von Polizeigewalt und bezogen sich dabei auf die Seite g20-doku.org, die vom »Peng!kollektiv« ins Lebengerufen wurde, um Polizeigewalt zu dokumentieren.

Die erlebte Polizeigewalt spielt für unsere zukünftige Arbeit eine wichtige Rolle: Viele Menschen, auch die, die den »Rechtsstaat« bisher vielleicht noch nicht infrage gestellt haben, sind ehrlich empört über die Gewalt des Staates. Diese Empörung sollten wir aufgreifen und klarstellen, dass wir als politische Aktivist_innen täglich mit dieserGewalt konfrontiert sind und der Gipfel keine einmalige Entgleisung des Repressionsapparates war, sondern in Hamburg nur besonders deutlich erkennbar wurde.

Das heißt, dass wir Polizeigewalt, wenn sie uns oder anderen wiederfährt, immer wieder skandalisieren müssen. Dabei gilt es, die durch die herrschenden Verhältnisse geschaffenen Bedingungen zu benennen, in denen diese Gewalt nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel. Wir müssen die Repression und Überwachung wieder lauter infrage stellen, insbesondere weil die Vertreter des Staats versuchen, mit Verweis auf die Proteste in Hamburg noch härtere Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen durchzudrücken und unsere Strukturen anzugreifen, wie aktuell das Verbot von linksunten.indymedia.org zeigt.

Unseren Widerspruch dürfen wir allerdings nicht nur aus unserer linksradikalen Perspektive formulieren, sondern müssen auch die derer einbeziehen, die in den Kiezen leben und zunehmend flächendeckend überwacht und kontrolliert werden. Ebenso wie die Perspektive der Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Wohnungslosigkeit täglich von den Bullen drangsaliert und schikaniert werden. Oder auch die der Millionen Smartphone-Nutzer_innen, die vielleicht keinen Bock haben, dass ihre Daten gesammelt und ausgewertet werden. Denn Repression und Überwachung betrifft und trifft nicht nur uns,sondern alljene, die vermeintlich »nichts zu verbergen« haben, was im aktuellen Diskurs um »Terrorismus« und »Extremismus« oftmals untergeht oder durch diesen relativiert wird.

Des Weiteren müssen wir mit der direkten Repression nach dem G20 umgehen. Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die nach wie vor im Knast sitzen oder auch noch Monate später betroffen sein können. Wir müssen damit rechnen, dass erhebliche Summen an Antirepressonsgeldern anfallen werden, und dass Leute von dem Erlebten traumatisiert sind. Das gilt für Genoss_innen inner- und außerhalb unserer Strukturen. Gerade für letztere ist es wichtig, Anlaufpunkte zu haben, an die sie sich wenden können, und dasssie in den Antirep-Kampagnen und Aktionen nicht vergessen werden.

Generell sollten sowohl etablierte wie auch neu geknüpfte Vernetzungen beibehalten und gepflegt werden. Die radikale Linke muss ihr Kraft nutzen, bündeln und ausbauen. Die Anti-G20-Proteste haben dafür gesorgt, dass viele unterschiedliche Gruppen und Initiativen miteinander gearbeitet und sich untereinander ausgetauschthaben. Das ist begrüßenswert und sollte beibehalten werden, denn Vernetzung und breiter Widerstand schützt vor Repression und schafft einen Raum der Stärke.

Was in Hamburg zudem erkennbar wurde, ist, dass sich traditionelle zivilgesellschaftliche Kräfte wie beispielsweise die Gewerkschaften von den Protesten ferngehalten haben zumindest was den offiziellen Apparat angeht. Das ist auf der einen Seite negativ, weil Gewerkschaften und große zivilgesellschaftliche Organisationen wichtig sind. Denn sie stellen Strukturen, Geld sowie den Zugang zu bürgerlichen Medien her und können so vor Repression schützen.

Gleichzeitig zeigen die Protest in Hamburg, dass eine radikal linke Bewegung in der Lage ist, Tausende Menschen zu mobilisieren und diese bereit sind, sich zu engagieren. Ziel muss es sein, dieses Potential in Alltagskämpfe zu tragen, und nicht nur bei großen Events aufflammen zu lassen, denn anschließend erlöschen sie meist wieder. Wir müssen überlegen,mit welchen Organisationen wir wann, zu welchem Anlass und in welcher Form zukünftig Bündnisse eingehen wollen und ob diese Bündnisse sinnvoll sind, um unseren Widerstand zu stärken. Wir können uns nicht auf Parteien und Gewerkschaften verlassen, sondern es geht ums »Selber machen«, wie wir zum Beispiel in diesem Jahr an der selbstbestimmten unangemeldeten Demonstration am 1.Mai in Berlin diesen Jahres gesehen haben.

Darum ist es umso wichtiger, dass wir uns als radikale Linke die Frage stellen, wie wir nicht nur Menschen außerhalb unserer Szeneblase mobilisieren können, sondern wie wir vielmehr langfristige lokale Strukturen etablieren, die Anlaufpunkte sind, um damit Raum zur Diskussion zu schaffen und unsere Standpunkte in den Alltag zu tragen. Dies kann in Form von Kiezarbeit, durch Interventionen in Arbeitskämpfe, durch den Aufbau von Jugendorganisationenund vieles mehr geschehen.

Trotz aller Schwierigkeiten und einer momentanen Schwäche der radikalen Linken in der BRD müssen wir aus den gesammelten Erfahrungen Kraft für die alltäglichen Kämpfen schöpfen.Wir werden uns nicht von den Spaltungsversuchen und der Repression von unserer Arbeit abhalten lassen. Dabei wollen wir selbstkritisch und solidarisch bleiben. Das bedeutet zudem, dass Basisarbeit und die Selbstorganisierung der Menschen um uns herum ein Kernelement linksradikaler Praxis sein muss, um gesellschaftlich relevant zu werden, aber auch, um uns selbst weiterzuentwickeln. Deswegen: weniger Szenegeklüngel, mehr solidarische Nachbarschaften, mehr Arbeitskämpfe, mehr Austausch und Vernetzung. Und wie immer gilt:

Fragend schreiten wir voran.