Mahnwache 2014 - Redebeitrag des Silvio-Meier-Bündnis

Liebe Genoss*innen, Antifaschist_innen, Einwohner*innen und Passant*innen,

wir sind heute hier, um an den Antifaschist und Hausbesetzer Silvio-Meier zu erinnern. Silvio wurde am 21. November 1992 hier an diesem Ort von Faschisten ermordet. Am späten Abend des 21.11.1992 kam Silvio mit einigen Freuden am Bahnhof Samariterstr. an und traf dort auf mehrere Neonazis. Als er einen der Neonazis auf dessen Aufnäher mit dem Slogan "ich bin stolz ein Deutscher zu sein" ansprach, kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Silvio niedergestochen und tödlich verletzt wurde. Er wurde getötet, weil er sich gegen Nationalismus und Rassismus eingesetzt hat. Seitdem gedenken am 22.11. Freunde, Angeghörige und Antifaschisten Silvio hier am Tartort.

Das Jahr 1992 stellte damals einen Höhepunkt bundesweiter Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen und rechter Morde an Migranten dar. Insbesondere in den ersten Jahren nach dem Mauerfall und der sogenannten deutschen „Wiedervereinigung“ verging kein Tag, an dem keine rassistischen Übergriffe oder Anschläge auf Menschen verübt wurden, die nicht als Teil dieser Gesellschaft verstanden wurden. Unvergesslich bleiben dabei die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau, die Brandanschläge in Mölln und Solingen und unzählige weitere Ausschreitungen, Exzesse und Attacken, die in der Summe ein ungeheures Bild im alltäglichen wiedervereinten Deutschland präsentieren.

Nach 22 Jahren beobachten wir mit Sorge Entwicklungen, die an die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre erinnern. Ob in Marzahn-Hellersdorf, in Buch oder Dresden: „Besorgte Bürger“ füllen Straßen und Plätze – Hand in Hand mit Neonazis. Medien und Polizei verhalten sich traditionell als politische Akteure, befeuern und zündeln die Debatte bis es brennt. Es ist kein Geheimnis, dass hinter der rassistischen Mobilmachung gegen den Einzug der Asylsuchenden in die Bezirke, organisierte seit Jahren stadtbekannte Neonazis stecken. Bundesweit kam es im 1. Halbjahr 2014 zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, davon allein 28 Brandanschläge.

Die rassistische Stimmungsmache auf der Straße kann jedoch nicht losgelöst von einer Politik gesehen werden, die immer stärker auf Abschottung und Angst vor "Armutsmigration" setzt. In Zeiten der Krise ist es immer wichtig einen Sündenbock parat zu haben, damit die Massen nicht auf dumme Gedanken kommen. Folgerichtig, wird die Angst vor so genannten Fremden geschürt und die "Festung Europa", die Schuld am Tod von tausenden Menschen ist, immer weiter ausgebaut.

Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition - mit den Stimmen der Grünen - die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina erweitert und die Abschottungspolitik damit weiter zementiert. Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. am Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für Geflüchtete. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Besonders eindrucksvoll zeigte dies Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, der Gürtelstr. bzw. der Cuvrybrache. Präventiv wurde ein ganzer Stadtteil besetzt und im Zweifel der Tod Geflüchteter in Kauf genommen.

Es liegt an uns, dem eine klare Absage zu erteilen und uns einzumischen. Deshalb werden wir nicht nur still gedenken, sondern morgen laut und entschlossen auf die Straße gehen. Zuerst nach Marzahn, um den rassistischen und neonazistischen Aufmarsch dort zu stoppen und dann ab 18.00 Uhr werden wir gemeinsam mit der Silvio-Meier-Demo von der Samariterstr. nach Kreuzberg ziehen, um uns in die Kämpfe dort einzumischen...

In diesem Sinne: Antifa heißt Kampf ums Ganze! Erinnern heißt Kämpfen!
In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen