Intifada – Serhildan – Aufstand

Warum wir zur Demonstration für den kurdischen und palästinensischen Widerstand aufrufen.

Für den 15. November ruft ein Bündnis linker Gruppen zu einer gemeinsamen Demonstration von Unterstützer_innen des kurdischen und des palästinensischen Widerstandes auf. In ihrem Aufruf heißt es: „Auf den Straßen Berlins gibt es immer wieder Solidarität mit den Kämpfen in Kurdistan und Palästina, aber bisher immer nur getrennt von einander. Aber wir sind viel stärker, je mehr wir sind.“

Wir sind als Gruppe seit unserer Gründung in der Solidaritätsbewegung mit der türkischen und kurdischen Linken aktiv, tauschen uns mit den Genoss_innen in Kurdistan und der Türkei aus, unterstützen ihre Kämpfe. Was dagegen den Widerstand der palästinensischen wie israelischen Linken gegen die kriegstreiberische rechte Regierung angeht, scheinen viele der größeren aus der Antifa-Bewegung stammenden Gruppen, zu denen auch wir uns zählen, vor Jahren eine Art Schweigegelübde abgelegt zu haben.

Als Internationalist_innen ist das für uns keine Option. Unsere Überzeugung ist es, dass wir die Deutungshoheit im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Kolonialisierung, kollektive Bestrafung, Zionismus, Krieg und Ausbeutung weder den Verteidigern der israelischen oder türkischen Regierungspolitik, noch reaktionären islamistischen Kräften wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad überlassen können.

Kurdistan: Der Aufbau der „Demokratischen Autonomie“

Der kurdische Befreiungskampf in der Türkei wie in Nordsyrien (Rojava) hat eine lange Tradition und viele von uns sind ihm seit langem verbunden. Aktuell stehen wir mitten in einer Phase der Intensivierung der Angriffe der AKP-geführten Regierung gegen die kurdische wie gegen die türkische Linke zum Zweck der Machterhaltung und der Errichtung eines autoritären Präsidialregimes durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Hunderte Angriffe auf Parteibüros der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), mörderische Bombenattentate gegen Revolutionär_innen, Massenverhaftungen, das Mundtotmachen kritischer Presse und die außergerichtliche Erschießung von Aktivist_innen prägen die jüngste Repressionswelle des türkischen Staates.

Der NATO-Partner Türkei beschränkt sich indessen nicht mehr allein auf die Bekämpfung der Aufstände und Demonstrationen im eigenen Land. Ankara greift seit langem auch direkt auf der Seite des „Islamischen Staats“ und anderer dschihadistischer Milizen in den Krieg in Syrien ein. Dokumentiert sind Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Gruppierungen in Syrien, die Öffnung der Grenzen für Kombattant_innen und seit kurzem auch eigene militärische Angriffe auf die Volksverteidigungskräfte YPG, die in Rojava das Projekt des Aufbaus einer „demokratischen Autonomie“ militärisch absichern und somit dem weiteren Ausbau zur Regionalmacht im Wege stehen.

Die „demokratische Autonomie“, das Gesellschaftsprojekt, das die kurdische Bewegung in allen Teilen Kurdistans, aber auch darüber hinaus verfolgt, erachten wir als ein unterstützenswertes. In Rojava garantiert es bereits jetzt inmitten einer Region eskalierender ethnischer und religiöser Gewalt einen sicheren Hafen für von Verfolgung bedrohte. Es verbindet soziale, demokratische, ökologische, Frauen- und LGBT-Rechte, und hat in Teilen der Bewegung(wenn auch noch nicht in ihrer Gesamtheit) die Perspektive zu einem antikapitalistischen Aufbau einer neuen Gesellschaft.

Aber nicht nur der Kampf der kurdischen Bevölkerung um Selbstbestimmung verpflichtet uns als Internationalist_innen zur Unterstützung. Seit Jahrzehnten schiebt Deutschland tatsächliche und vermeintliche Aktivist_innen der PKK und anderer linker Gruppen in die Türkei ab, wohl wissend dass ihnen dort Haft, Folter oder der Tod drohen. Deutschlands Kooperation mit dem Erdogan-Regime hat sich in den vergangenen Wochen erneut verstärkt. Die polizeiliche, militärische, ökonomische Kooperation wurde ohnehin selbst in Zeiten „kritischer Töne“ aus Berlin nicht angetastet. Nun allerdings gedenkt die Merkel-Regierung Erdogan weitgehende Zugeständnisse zu machen, um ihn dazu zu bringen, Flüchtlinge in seinem Land festzuhalten, auf dass sie nicht nach Europa kommen.

Milliardenhilfen und Waffenlieferungen für die zutiefst korrupte AKP-Riege sind eine Seite der Medaille, die Unterstützung von Erdogans „Kampf gegen den Terror“, der sich vor allem gegen Kurd_innen und Linke richtet, die andere. Die Türkei, ein Land, in dem Folter, Polizeimorde, Bürgerkrieg und willkürliche Einknastung zum Alltag zählen, soll nach dem Willen der Errichter_innen der „Festung Europa“ nun zum „sicheren Herkunftsland“ werden. Nachdem gerade CDU & CSU über Jahre u.a. von erheblichen Mängeln im türkischen Rechtsstaat krähten, ist nun wieder Platz am Katzentisch Europas, Hauptsache die Betroffenen von Krieg und kapitalistischer Wirtschaftsordnung unbestritten die westlichen Exportschlager rütteln nicht mehr so ganz fest an den Grenzzäunen der Festung Europa.

Palästina: Jugendrevolte gegen Besatzung und Siedler-Terror

In Palästina und Israel eskaliert indessen erneut die Gewalt. Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Wochen Dutzende Palästinenser_innen erschossen, darunter viele Zivilisten. Elf Israelis starben bei Messerattacken, die sich oft gegen israelische Soldat_innen oder Siedler_innen richten, aber auch in blinder Wut gegen Zivilist_innen innerhalb der Grenzen Israels. Die Messerattacken seien jenen aus den 1980ern ähnlich, als „die Palästinenser_innen jede Hoffnung auf ein normales Leben aufgegeben hatten“, so Jamil Dakwar von der American Civil Liberties Union.

Jenseits der Messerattacken entwickelt sich seit Monaten die Basis eines unorganisierten und von der Jugend getragenen Aufstands. Es kommt regelmäßig zu massiven Auseinandersetzungen mit israelischen Soldat_innen an den unzähligen Checkpoints, die zur Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung errichtet wurden. Daneben finden friedliche Demonstrationen von Zehntausenden statt und immer wieder werden die verhassten Mauern angegriffen.

Der Widerstand ist größtenteils unorganisiert und wird im Moment von keiner der palästinensischen Parteien angeführt, wenn auch alle Fraktionen versuchen, ihn sich unterzuordnen. „Das ist kein Aufstand mit einem klaren Anführer. (…) Die heutige Jugendrevolte ist einzigartig und die Menschen, die daran teilnehmen sind vor allem Schüler_innen und Student_innen“, schreibt Yassmineh Saleh im JacobinMag. Oft sieht man bei den Straßenschlachten zwar die Fahne der in ihrem Selbstverständnis marxistischen PFLP, das Gros der Kämpfenden dürfte allerdings unorganisiert sein. Reporter aus dem Westjordanland interviewen die jungen Männer und immer häufiger auch Frauen, die angeben, gegen Besatzung und Kolonialisierung zu kämpfen. Sie kommunizieren in sozialen Netzwerken, verabreden sich ohne Anleitung der großen Parteien zu Protestaktionen.

Die Ursache der angespannten Lage findet sich einerseits in der seit Jahrzehnten andauernden Kolonialisierung, der von staatlicher Seite mal gestützten, mal ignorierten Landnahme durch orthodoxe Siedler_innen, der repressiven Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch israelische Einsatzkräfte und dem Erstarken extrem rechter Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft, welche Ressentiments gegen Palästinenser_innen kultivieren und bis zur Lynchjustiz eskalieren. Auch Länder wie Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien oder der Libanon setzen sich – trotzdem sie sich permanent verbal auf Palästina beziehen – kaum für die Palästinenser_innen ein. Sie tragen so zu der humanitären Katastrophe bei, in der sich die Palästinenser_innen befinden.

Der gegenseitige Hass geht soweit, dass in einzelnen Fällen Jüd_innen und Flüchtlinge, die „aussehen wie Palästinenser_innen“, in Israel auf offener Straße von wütenden Mobs zu Tode geprügelt oder von Soldat_innen erschossen werden. Auf der anderen Seite übertreffen sich Hamas und ein Teil des politischen Spektrums in Palästina gegenseitig immer wieder in der Verbreitung antisemitischer Hetze. Sie rufen explizit zum Mord an Jüd_innen auf oder greifen israelische Zivilist_innen an.

Der Alltag der Palästinenser_innen schließt verschärfte Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen, permanente willkürliche Kontrollen, die Vertreibung aus ihren Häusern und gewalttätige Angriffe durch die radikalisierte und bewaffnete Siedler_innen-Bewegung ein, während man die Perspektiven, die ihnen die israelische Regierung lassen will, leicht zusammenfassen kann: Keine. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat oft genug betont, er wolle weder eine Einstaaten- noch eine Zweistaatenlösung, stattdessen betonte er kürzlich: „Wir werden in der vorhersehbaren Zukunft die Gesamtheit des Territoriums kontrollieren. (…) Ich werde gefragt, ob wir für immer durch das Schwert leben werden – Ja.“

Während dessen ist die israelische Linke so marginalisiert wie selten zuvor – die breiten Proteste der vergangenen Jahre u.a. gegen neoliberalen Sozialabbau sind fast folgenlos versiegt, dem Rechtsruck unter Likud und rechte Splitterparteien lässt sich wenig entgegensetzen. Eine öffentliche Debatte über einen möglichen Frieden und das Ende der Besatzung findet kaum mehr statt. Vielmehr bestimmen Rassismus und Nationalismus den israelischen Mainstream.

Friedensdemonstrationen in Palästina und Israel werden angegriffen und sogenannte Antiterrorgesetze weiter verschärft; Steinwürfe gelten beispielsweise als „Terror“ und werden mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft. Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen ist ein Ende der repressiven Entwicklung nicht in Sicht.

Die Einheit der Kämpfe und die Entwicklung progressiver Perspektiven

Es gibt Unterstützer_innen des palästinensischen Widerstands, die mit dem kurdischen nichts anfangen können; und es gibt Israel-Fans, die in den Kurd_innen eine lang gesuchte Projektionsfläche gefunden haben. Dabei wurde sich in den beiden Kämpfen immer wieder aufeinander bezogen. Die PFLP rief kürzlich dazu auf, dass „alle palästinensischen und arabischen revolutionären Kräfte ihre Kräfte vereinen sollen, um den Kampf des kurdischen Widerstands in Kobane gegen ISIS und die Imperialisten zu unterstützen“. Die HDP sandte ihre Solidaritätsgrüße an den palästinensischen Widerstand: „Wir erklären unsere Unterstützung für die unterdrückte Bevölkerung Palästinas und rufen die israelische Bevölkerung auf, angesichts der Verbrechen nicht zu schweigen.“

Gleichwohl gewinnen gerade in der Solidaritätsbewegung mit Palästina seit längerem Kräfte Raum, die kein Teil der Lösung, sondern des Problems sind. Unter mehr oder weniger offen Judenhass und unter Bezug auf ein Projekt einer (religiösen) Nation versammeln sich türkische Faschist_innen und Erdogan-Anhänger_innen, die Muslimbrüder oder Hamas-Sympathisant_innen. Diese politischen Ideen eröffnen keine Möglichkeiten für einen fortschrittlichen Kampf für die Rechte der Palästinenser und eine wirkliche gesellschaftliche Befreiung.,

Die Einheit der linken Kräfte im Nahen und Mittleren Osten ist umso dringender geboten, als es um die Rückgewinnung politische Hegemonie gegen reaktionäre Weltbilder geht. Vielleicht kann in diesem Zusammenhang ein Modell, wie es in Rojava gerade gelebt wird, ein wichtiger Impulsgeber sein für den israelisch-palästinensischen Konflikt aberauch für die Erkämpfung neuer Verhältnisse in der gesamten Region. Was in Rojava als gutes und selbstbestimmtes Zusammenleben über vermeintliche religiöse oder ethnische Grenzen hinweg funktioniert, könnte ein Lösungsansatz sein – jenseits aller nationalstaatlichen Interessen.

Denn wir sind davon überzeugt, das ein friedliches Zusammenleben in der Region möglich ist, wenn in einem ersten Schritt die Bürde des Kolonialismus überwunden wird. Der Spruch „Die Arbeiter_innen haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“, scheint aufgrund der aktuellen Ereignisse, wieder einmal in weite Ferne gerückt zu sein, und doch glauben wir daran, dass genau hier die Lösung liegt.

Die deutsche Linke, die sich seit vielen Jahren zu großen Teilen aus der Palästina-Solidarität verabschiedet hat, wundert sich beständig, warum bei den großen Demonstrationen etwa gegen den Gaza-Krieg antisemitische, islamistische und zutiefst menschenverachtende Positionen Raum gewinnen – dieser Entwicklung gilt es, entgegenzuwirken. Die Vernachlässigung des Themas durch uns selbst ist – neben anderen Faktoren, auf die wir weniger Einfluss haben – ein Grund dafür. Deshalb unterstützen wir die Initiative linker Palästina-solidarischer und kurdischer Gruppen und rufen auf, an der Demonstration mit eigenen Inhalten teilzunehmen – egal ob antinational, internationalistisch, anarchistisch oder kommunistisch.

Wir unterstützen die Demonstration „Freiheit für Kurdistan und Palästina!“ und rufen euch dazu auf, euch solidarisch zu beteiligen.

Demonstration: 15.11.2015 - 15Uhr - Rathaus Neukölln

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