#1 - Was bisher geschah

Dieser Text ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie zum G20-Gipfel in Hamburg. Zunächst versuchen wir uns an einer Lagebeschreibung der Geschehnisse vor und während des Gipfels, während sich der zweite Teil mit der Frage beschäftigen wird, ob die Ereignisse dazu geführt haben, Gegenmacht aufzubauen. Der dritte Teil wird Zukunftsperspektiven betrachten und welche Schlüsse eine radikale Linke aus diesen Tagen ziehen könnte.

 

Die Bullen und die Repression

 

Beginnen wir zunächst mit den Repressalien im Vorfeld des G20-Gipfels in aller Kürze. Demos und Camps wurden verboten, eine Gefangenensammelstelle extra für den Gipfel errichtet, ab dem 12.06.2017 wurden vermehrt Grenzkontrollen durchgeführt, großflächige Demonstrationsverbotszonen verkündet, es gab Hausdurchsuchungen und etliche "Gefährdeansprachen" und Anquatschversuche durch Geheimdienste und Polizei, vereinzelt wurden Personen in "Präventivhaft" genommen oder Meldeauflagen verhängt. Hamburg wurde dichtgemacht, Sicherheitszonen errichtet, die Infrastruktur zum Teil komplett lahmgelegt - und anders als Olaf Scholz behauptete, die Hamburger_innen haben sehr deutlich zu spüren bekommen, dass dieser Gipfel in ihrer Stadt ausgerichtet wurde. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde also versucht, legitimen Widerstand so klein wie möglich zu halten und durch Drohkulissen und Kriminalisierung Menschen davon abzuhalten, nach Hamburg zu fahren.

Am Abend des vierten Juli begann dann die Eskalation durch die tatsächlichen Gewalttäter_innen des Gipfels - die Polizei. Entgegen einer rechtlichen Grundlage wurde ein Camp mit Pfeffersprayeinsatz geräumt, so dass sich die Exkutive kurzerhand faktisch über judikative Entscheidungen hinwegsetzte und somit den ach so heiligen "Rechtsstaat" selbst außer Kraft setzte. Am selben Abend wurden dann noch die ersten Wasserwerfer gegen eine stattfindende Sitzblockade eingesetzt. Das war der Beginn, aber noch lange nicht das Ende einer regelrechten Gewaltorgie der Einsatzkräfte. Das gewaltsame, ohne Grundlage erfolgte Auflösen der "Welcome to Hell"-Demonstration war so unverhältnismäßig, dass auch in den bürgerlichen Medien durchweg Kritik und Unverständnis geäußert wurde. In den darauffolgenden Stunden und Tagen kam es immer wieder zu zum Teil lebensbedrohlichen Übergriffen seitens der Polizei. Menschen wurden verprügelt, zusammengetreten, weggepfeffert. Berliner Bullen stoppten einen Protestzug, prügelten Teilnehmende eine Mauer herunter und auf eine Person, die mit offenem Bruch am Boden lag, wurde weiter eingetreten. Dabei sollen sie "Antifa-Schweine, das ist euer Frühstück!" gebrüllt haben. Bilanz: von 14 Personen sind 11 schwerverletzt. Die Polizei hat an diesem Wochenende hunderte - wenn wir es wie sie machen und Reizgasgeschädigte mit in unsere Zahlen einbeziehen - tausende Menschen verletzt. Parallel dazu behinderte sie massiv die Demosanis, ließ sie nicht zu Verletzten durch oder verprügelte sie einfach gleich mit. In einem Fall wurde ein Haus durch ein SEK mit Unterstützung der österreichichen Spezialeinheit "Cobra" gestürmt, in welchem Sanitäter_innen gerade zum Teil Schwerverletzte behandelten. Sie wurden mit auf sie gerichteten Maschinenpistolen dazu gezwungen, von der Versorgung abzusehen.

Ein weiterer Punkt der Eskalation des Gipfels ist die de facto Aussetzung der Pressefreiheit. 32 Journalist_innen wurde gleich vollständig die Möglichkeit genommen von dem Gipfel zu berichten, ihnen wurde nämlich kurzerhand vom BKA in Kooperation mit dem Bundespresseamt die Akkreditierung entzogen. Warum, wissen sie nicht - angeblich sollen Hinweise des Verfassungsschutzes der Grund dafür gewesen sein. Die Presseleute, die das Glück hatten dabeisein zu dürfen, waren aber offenbar ebenfalls von der Polzei unerwünscht. So berichten Journalist_innen von gezielten Wasserwerfer-, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen gegen sie und der Zerstörung von Kameras. Außerdem sind vereinzelt "Lügenpresse"-Rufe aus Reihen der Polizei gehört worden.

Nicht nur als Demonstrant_in, Sanitäter_in oder Journalist_in hatte man es während der Gipfeltage schwer. Auch Anwält_innen wurden in ihrer Arbeit behindert, belogen und körperlich angegangen, ein Anwalt des anwältlichen Notdienstes berichtet beispielsweise, dass er nachdem er der Leibesvisitation seines Mandanten in der Gesa widersprach kurzerhand gewaltsam des Ortes verwiesen wurde. Allgemein wurden menschenunwürdige Zustände in der G20-GESA geschildert, unter anderem ist von Schlaf- und Essensentzug, Erniedrigung, Einschüchterung und absichtlicher Desinformation die Rede. An dieser Stelle wünschen wir allen von Gewalt und Repression Betroffenen Kraft und Durchhaltevermögen.

 

Die Proteste und Demonstrationen

 

Festzustellen ist zunächst: trotz 20.000 Bullen, trotz 20 Wasserwerfern und SEK-Einsatz, war die Lage außer Kontrolle und die Einsatzkräfte überfordert. Und ebenfalls trotz Repression, Schikanen, Gewalt und spätestens seit Freitagabend, dem Beginn der medialen Aufregung, wurden die Proteste gegen den G20-Gipfel von Tag zu Tag größer. Neben den großen Demos gab es vielfältige kreative Protestformen und Aktionen gegen den Gipfel, insgesamt waren über hunderttausend Menschen rund um dieses Wochenende auf den Straßen um zu zeigen was sie von diesem Gipfel halten - nämlich gar nichts. Auch außerhalb Hamburgs gab es verschiedenste Solidaritätsbekundungen und - aktionen. Und dann gab es da noch den Freitagabend. Wellen der Empörung schlugen durch Medien und soziale Netzwerke, die Gründe des G20-Gipfels, Gewalt der Bullen, sämtliche Aktionen waren vergessen, weil die -Zitat- "Chaoten" durch die Schanze zogen. Drei Stunden lang war das Viertel befreit von Polizeipräsenz, bis ein Sondereinsatzkommando laut Bullenaussagen mit Schießbefehl einstürmte und ihre Maschinenpistolen auf Aktivist_innen, Passant_innen und Anwohner_innen richtete.

An eine Auswertung dieser Aktionen wollen wir uns im nächsten Text wagen. So viel sei aber gesagt: Dieser Freitagabend und auch die darauffolgenden Tage sind ein Ausdruck von Wut. Wut kann legitim und richtig sein. Wut, ob direkt oder indirekt, auf ein System, das auf Ausbeutung basiert, das Menschen mit Gewalt unterdrückt, in die Armut und Verzweiflung treibt. Daraus resultierende Plünderungen und Angriffe auf staatliches Herrschaftspersonal können - in dem sie, wenn auch nur für eine kurzen Zeitraum, die Alltagserfahrung unveränderlicher Verhältnisse und eines scheinbar übermächtigen Staates aufbrechen - Mittel eines emanziparotiscne Kampfes sein. Blicken wir auf die Protagonist_innen der Ausschreitungen wird jedoch auch deutlich, dass politisch Organisierte hier eher in der Minderheit waren und sich viele spontan an den Ausschreitungen beteiligten. So waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Partyvolk anwesend, bei denen die Artikulation einer politische Überzeugung augenscheinlich nicht auf dem Plan stand. Dies zeigte sich in der teilweisigen Wahllosigkeit der Zerstörung, wobei Organisierte hier gemeinsam mit Anwohnern_innen vereinzelt eingeschritten sind. Bestimmt ist es nicht unbedingt förderlich Kleinläden anzugreifen und zu plündern und Kleinwägen anzuzünden mit denen Leute sich jeden Tag aufraffen um ihrem unterbezahlten 50-Stunden-Job nachzugehen; der Großteil der angegriffenen Objekte waren aber eben nicht diese vielzitierten Kleinwägen sondern Nobelkarossen, Banken, Ladenketten wie REWE und Bullen- und Sicherheitsobjekte. Also: Empörung runterschlucken und nach Gründen dieser Wut suchen.

 

Die Medien und die Öffentlichkeit

 

Wie bereits erwähnt war der Großteil der öffentlichen Medien bis zu besagtem Abend den Protesten eher freundlich zugewandt, allerdings mitnichten aus einer Sympathie den Inhalten gegenüber sondern einzig deshalb, dass sie bis dahin "friedlich", das Schlagwort des Jahrhunderts, waren und die Bullen zu offensichtlich eskalierten. Das änderte sich dann schlagartig, und zum Teil waren Berichterstattung und vor allem Wortwahl mehr als unterirdisch. Da ist dann mal eben schnell vom "Krieg" bzw "Bürgerkrieg" im Schanzenviertel die Rede, völlig vergessen die Tatsache, dass die Kriegstreiber_innen die für den Massenmord an tausenden von Menschen verantwortlich sind gerade gemeinsam, parallel zu den Protesten, ein entspanntes Konzert in der Elbphilarmonie genossen. Von "Zuständen wie 1933" wurde schwadroniert, von "Terror", die "Chaoten", "Schlägertrupps" oder gleich die "rote SA" würde "wüten" und das ganze Land in eine tiefe Krise stürzen, ganz so als wäre es der schwarze Block der gerade an den Grenzen des kurdischen Afrin aufrüstet. Diese Verharmlosung von Krieg, explizit auch vom zweiten Weltkrieg, ist widerlich und sollte einige Journalist_innen an ihrem Weltbild zweifeln lassen. Generell sind Artikel, Kommentarspalten und Polit-Talkshows übervoll von Relativierung und Verharmlosung von Polizeigewalt und dem Schrei nach noch mehr Repression bei gleichzeitiger Dämonisierung eines "schwarzen Blocks" und der "Autonomen", die es in dieser Form überhaupt nicht gibt. Aber Lügen, Fake News und Halbwahrheiten zu verbreiten steht eh gerade hoch im Kurs. Unter anderem Olaf Scholz verkündete, es habe "gar keine Polizeigewalt" gegeben, der SPIEGEL sprach von einem Wasserwerfer, der "vorsichtig in die Menge spritzte", außerdem soll die Flora bitteschön am besten gestern geräumt, Militär verstärkt eingesetzt, Überwachung verdreifacht, Strafen erhöht werden. Und dann kursiert natürlich mal wieder die Mär der verletzten Polizist_innen, 476 sollen es diesmal laut Pressemitteilung der Polizei gewesen sein. Im gleichen Atemzug wird dann von dem Einsatz von Zwillen mit Stahlgeschossen geredet, von Autonomen, die einen "Hinterhalt" planen und Betonplatten auf Dächern platzierten, Molotowcocktails seien geflogen. Klar tauchen dann vor dem inneren Auge Bilder von Fleischwunden, Schädelbasisbrüchen und Verbrennungen bei Polizeibeamt_innen auf, verknüpft mit dieser Zahl klingt das tatsächlich nach massiver Gegenwehr gegen die Übergriffe der Polizei. Aber diese Zahlen sind schlichtweg falsch und werden mittlerweile auch von großen Medien infrage gestellt. Dehydration und Kreislaufprobleme wurden kurzerhand mit in die Statistik aufgenommen, ganz zu schweigen von der gängigen Praxis, reizgasgeschädigte Polizist_innen ebenfalls mitzuzählen. Zu deutsch: die Bullen sind zu blöd, mit ihren Waffen so umzugehen, dass sie sich nicht selbst dabei verletzen, und maßen sich dann an diese Verletzungen indirekt ihren Gegner_innen anzulasten. Tatsächlich sind genau 2 von diesen 476 Polizist_innen als schwer verletzt gemeldet worden.

Inzwischen berichtet die Presse wieder ein bisschen differenzierter, und es finden zum Teil neben den jammernden Bosbachs dieses Landes auch verletzte Aktivist_innen, der Berichterstattung kritisch gegenüberstehende Anwohner_innen und gemäßigtere Stimmen gehör. Apropos Anwohner_innen: diese haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet und wollen so gar nicht in das Bild der ultra-geschädigten, ultra-traumatisierten Opfer des wütenden Mobs passen. Es gab zum Beipsiel eine Stellungnahme verschiedenster Läden aus der Schanze, die mitnichten die Räumung der Flora fordert, Anwohner_innen berichten von Autonomen, die Leute davon abhielten, allzu unsinnig Dinge anzuzünden. Viele sind genervt von den "Aufräumaktionen" der Stadt und finden, die Stadtreinigung mache ihre Job schon gut genug.

Ob dieser Aufregung wurde der Gipfel und die besprochenen Themen beinahe vergessen. Neben musikalischer Bespaßung und gemütlichen Plaudereien wurde auch das ein oder andere Thema diskutiert und gemeinsame Erklärungen verfasst, unter anderem zu den Themen Energieffizienz, "Afrika-Partnerschaft", Korruption, Erwerbsbeteiligung von Frauen. Zum Rahmen dieses Gipfels und den darin besprochenen Themen haben wir uns bereits im Vorfeld geäußert und belassen es an dieser Stelle erstmal dabei. Einen eventuell spannenden Punkt stellt allerdings die Erklärung zum Thema Terrorismusbekämpfung dar, in der sich gegenseitig darin bekräfigt wird, Terrorismus und "Extremismus" verbessert bekämpfen zu wollen, unter anderem durch verstärkten gegenseitigen Austausch von Daten und Informationen. Außerdem soll sich auf die Rolle des Internets konzentriert werden, heißt terroristische Inhalte sollen schneller gelöscht und Zugriff auf Daten leichter ermöglicht werden - Grundsätze des "Rechtsstaates" seien ebenso online wie offline gültig.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Gipfel ein Gipfel der Gewalt war, und zwar seitens der Repressionsorgane des Staates. Was wir daraus für Schlüsse ziehen können und ob und welche Konsequenzen diese Tage in Hamburg für unsere weitere Arbeitsweise haben, wollen wir in den folgenden Texten diskutieren.

radikale linke | berlin, Juli 2017

 

LINKS

 

www.g20-doku.org - hier wird die Polizeigewalt des Gipfels dokumentiert
g20ea.blackblogs.org - hier findet sich eine recht ausführliche Zusammenfassung durch Pressemitteilungen des G20 EAs